Hochschulpolitischer Jahresrückblick 2019

Whoaah – neues Jahrzehnt! Was wohl alles dieses Jahr passiert? Schon eine To-do-Liste angelegt? Mehr Sport, gesünder leben und aufhören mit Prokrastinieren … endlich Studium abschließen oder, na ja, langsam mal richtig damit anfangen. Oder dann doch eher die Not-to-do-Liste, so als persönliche Revolte gegen Selbstoptimierung. 

Meistens drehen sich die Neujahrswünsche um unser individuelles Verhalten. Die äußeren Begebenheiten, die uns dann doch wieder in den alljährlich wiederkehrenden Trott zurückschicken, werden häufig vernachlässigt. Abgesehen davon, dass das mit der Selbstoptimierung wirklich mal hinterfragt werden sollte, ist das ein guter Grund, den Blick erst mal zurückzurichten. Zurück auf das vergangene politische Jahr auf dem Campus. Was hat 2019 Studierende hochschulpolitisch bewegt und was wurde durch sie bewegt? Was könnte 2020 kommen? Denn gerade die Hochschulpolitik hat direkten Einfluss auf unser aller Campusleben. Vielleicht lässt sich so der eine oder andere Punkt auf der individuellen (Not-)To-do-Liste doch noch durch „Thema lieber politisch angehen“ streichen.

Los ging das Jahr mit einem kleinen TUD-Drama, das Erleichterung bei den progressiveren Studierenden und Enttäuschung bei den eher Konservativen hervorrief. Prof. Werner Patzelt, dem immer wieder Sympathien gegenüber Pegida und der AfD vorgeworfen werden, wird keine Seniorprofessur bekommen. Fast wie in einem GZSZ-Drama konnte man diesen Fakt in den Medien nachverfolgen: Von Überschriften, die nach Rausschmiss klangen, über einen Fanfarenzug nach seiner letzten Vorlesung bis hin zur #ausgepatzelt-Party, die dem Rektorat dann doch zu weit ging, war einiges los. Die Hoffnung, dass die Vorlesungsfolien in den Politikwissenschaften nun etwas weniger mit Deutschlandfahnen bestückt sind, wurde zu Beginn des Wintersemesters übrigens prompt enttäuscht. Auch wenn er nicht mehr lehrt, seine Foliensätze scheinen bei seinen Mitarbeitenden vorerst zu bleiben. 

Der volle Genuss dieses Melodrams, dass sich noch fast bis in den März zog, wurde für viele Studierenden dann von der Prüfungsphase überschattet. Für manche sogar vom Horrorwort „Drittklausur“ – schließlich steht dahinter die Drohung, zwangsexmatrikuliert zu werden und den Studiengang in Deutschland nie mehr studieren zu dürfen. Das dies eher die psychische Stressresistenz testet und Bulimie-Lernen fördert, sind häufig genannte Kritikpunkte. Ein Grund, warum die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), also die Vertretung aller Studierenden in Sachsen, im November auch offiziell eine unbegrenzte Anzahl an Prüfungsversuchen forderte.

Doch wenn gar nichts mehr geht, hilft nur noch die Krankschreibung. Aber so einfach ist das manchmal gar nicht. Da es keine feste Regelung gibt, wurde in den vergangenen Jahren vermehrt berichtet, dass Symptome oder Diagnosen bei der Prüfungsabmeldung gefordert wurden. Dies sind sensible Daten, die offengelegt werden mussten und von fachunkundigen Personen beurteilt wurden. Schon im September listete die KSS deswegen in ihren „zehn Forderungen an eine künftige Regierung des Freistaates Sachsen“ dies als einen wichtigen Punkt auf: Es solle gesetzlich geregelt werden, dass zur Prüfungsabmeldung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausreichen.

Umso enttäuschender war aus Sicht des Studierendenrates der TU Dresden, dass in dem Ende des Jahres veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GRÜNEN nichts von diesen Themen drinstand. Sie bleiben also auch für das Jahr 2020 erhalten. Im Prüfungsstress zu prokrastinieren, indem man zum Beispiel mit dem Referat Lehre und Studium für mehr Prüfungsversuche kämpft, ist vielleicht gar nicht so schlecht.

Zum Glück ist der Koalitionsvertrag aber nicht nur negativ durch Nicht-Beachtung der studentischen Forderungen aufgefallen. Die KSS ist in ihrer Bewertung der darin beschlossenen Grundsätze für sächsische Hochschulen etwas positiver als unser StuRa. Unter anderem wurde beschlossen, dass die Austrittsoption aus der Studierendenschaft gestrichen werden soll. Dies ermögliche auch eine gestärkte Arbeitsbasis bei Verhandlungen zum Beispiel um das Semesterticket.

Das ist auch für die Mitglieder des Referats Mobilität spannend, die sich 2019 für die studentische Position bei Verhandlungen mit nextbike und für die Campus4you-Karte eingesetzt haben. 2019 war bei der (begrenzt) kostenlosen Nutzung der Nextbikes vor allem ein Jahr der Evaluation – denn 2020 stehen neue Verhandlungen zum Fahrradverleihsystem an. 

Ähnlich ist es bei der Campus4you-Karte. Statt dem labbrigen Papierausweis und den gefühlt 20 weiteren Karten soll es zum Wintersemester 2020/21 einen einzigen neuen Ausweis geben, der zusätzlich Mensakarte, Semesterticket und Bibliotheksausweis beinhaltet. Verhandlungen über Semesterticketumfang, Chipfunktion, Datenschutz und vieles weitere laufen schon seit Mitte 2018 und so auch das ganze Jahr 2019 über.

Hochschulpolitisch besonders spannend ist aber die Neujustierung der Kompetenzen zwischen Senat, Rektorat und Hochschulrat. Da der Senat der einzige Rat ist, in dem auch eine studentische Vertretung demokratisch gewählt wird, wäre bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages eine Stärkung seiner Kompetenz aus studentischer Perspektive besonders wünschenswert – auch so eine Aufgabe für 2020 also.

Doch auch schon bei den Uniwahlen im November gab es um die Plätze der studentischen Senator*innen einen spannenden Wahlkampf. Nicht nur Einzelpersonen, wie sonst bei den meisten anderen Gremien, sondern auch Kandidat*innen von parteipolitischen Hochschulgruppen haben 2019 kandidiert. So gab es gleich drei parteipolitische Listen: vom RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten, also CDU-nah), von der LHG (Liberale Hochschulgruppe, FDP-nah) und die rot-rot-grüne Liste (also nah an SPD [Juso Hochschulgruppe], den Linken [Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband] und Grünen [Grüne Hochschulgruppe]).

Der Senat ist als eines der höchsten Gremien an der Uni zuständig für akademische Angelegenheiten, die die ganze Universität betreffen. Das beinhaltet zum Beispiel die Einführung neuer Studiengänge, die Gliederung der Studiengänge in Fakultäten, aber auch Bekenntnisse zu Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz wie im Juni 2019 kurz vor den Landtagswahlen. Wie die studentischen Senator*innen kurz darauf erfahren mussten, geht das Unterschreiben des Aufrufes von #unteilbar zur Demo am 24. August dann doch zu weit. Auch die Idee, sich dem positiven Bekenntnis des Studierendenrates anzuschließen, wurde abgelehnt. So waren auf der Großdemonstration die einzigen Vertreter*innen der Wissenschaft und Bildung die Studierenden selber. Mit einem eigenen Truck im Kultur-, Wissenschafts- und Bildungsblock, dem z. B. auch der Tolerave e. V. oder die Groovestation angehörten, engagierten sich u. a. Studierendenräte von Dresden und Leipzig, die KSS und Gruppen wie das Referat WHAT und die Kritischen Lehrämtler*innen für eine selbstbestimmte Bildung. Auch ein Zweig von March for Science und die Sächsische Bibliothekskommission waren dort mit einem Redebeitrag vertreten.

Im November waren dann die Wahlplakate und Facebookauftritte der parteipolitischen Hochschulgruppen besonders spannend. So gab es vom progressiven Bündnis, dem auch die rot-rot-grüne Liste angehörte, das erste Wahlvideo zu einer TUD-Uniwahl (sogar mit Drohnenaufnahmen), der RCDS verglich sich mit Trump im Kampf gegen gendersensible Sprache und die LHG forderte, endlich über einen alles zusammenfassenden Studiausweis zu sprechen. 

Trotz der durchaus kontroversen Positionen bei der Senatswahl, bei der übrigens drei Personen des progressiven Bündnisses und ein Kandidat des RCDS gewählt wurden, und der Relevanz der Fachschaftsräte für das Studium blieb die Wahlbeteiligung sehr gering. Mit gerade mal 20,73 Prozent kann man sich schon Fragen zur demokratischen Legitimation der Gremien stellen oder zur (Hochschul-)Politikverdrossenheit von 4/5 der Studierenden. Also auch ein guter Punkt, um 2020 aktiv zu werden, egal ob im Fachschaftsrat, StuRa oder der politischen Hochschulgruppe. Vorteil hier: Mit Gremiensemestern lässt sich sogar gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung rechtfertigen, dass das Studium doch ein bisschen länger dauert.

Ein Rückblick auf die hochschulpolitischen Kämpfe 2019 hat also leider wenig von den sonst so angenehm leicht melancholischen „Das war 2019“-Sendungen im TV. Im Gegenteil: Er zeigt, welche Kämpfe 2020 noch weitergeführt werden müssen und wo es wieder spannend werden könnte.

Dabei wurden die allgemeinpolitischen Aspekte, die 2019 auch auf dem Campus von Bedeutung waren, außen vor gelassen. Vom Engagement für eine progressive Gesellschaft (z. B. HfBK-Besetzung, Kritische Einführungstage und Festival Progressive über feministische Themen [Aktionstage „Gesellschaft. Macht. Geschlecht“, Umbenennung in Studierendenrat, Aktionstage „Selbstbestimmung, Geschlecht, Reproduktion“] bis hin zum größten Thema Umwelt (Umbau Zellescher Weg, Stopp des Radstreifens Albertstraße, HSZ-Besetzung) war auch hier eine ganze Menge dabei.

2020 verspricht also nicht ruhiger zu werden und vielleicht ist politisches Engagement für alle, egal wie man zu Neujahrsvorsätzen und Selbstoptimierung steht, ein ganz vertretbarer Punkt auf der To-do-Liste.

Text: WHAT

Foto: Amac Garbe

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