Campuskolumne

Tanzende Menschen, liebevoll gebastelte Tanzstäbe, bunte Deko, gute Laune – das alternative Fusion-Festival beherbergt verschiedene Musikrichtungen, Theater, Kino, Kunst und vieles mehr. Es mutet wie eine bunte, fröhliche Parallelwelt an und ist derartig beliebt, dass es mehr Interessenten als Platzkapazitäten gibt. Deswegen werden die Tickets verlost. Im vergangenen Jahr besuchten 70.000 Menschen das von den Veranstaltern so genannte „größte Ferienlager der Republik“. Und jetzt?

„Polizei will Fusion Festival verhindern“ … ein Feld mit dieser Überschrift erscheint auf dem Bildschirm, wenn man die Webseite des Festivals besucht. Wird die Freiheit der Kunst und die Vorfreude von Tausenden begeisterten Festivalfans nun durch einen abstrakten Überwachungswahn gefährdet? Ist die Fusion erst der Anfang? Hat das was mit der AfD zu tun?

Zum ersten Mal seit 22 Jahren will die Polizei direkt auf dem Festivalgelände eine mobile Wache stationieren. Das bedeutet dauerhafte Polizeipräsenz. Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch verweist auf Mängel im Sicherheitskonzept und darauf, dass der Veranstalter die Rechtsordnung in Frage stelle, da er gegen die Polizeipräsenz auf dem Gelände plädiert. Politische und teilweise gewaltbereite Besucher seien außerdem zu erwarten. Wobei: Erinnert Ihr Euch noch daran, als Tausende gewaltbereite „Fusionäre“ in Neubrandenburg massiv die Rechtsordnung und öffentliche Sicherheit gefährdet haben? Nee, ich auch nicht. Ist nämlich nie passiert.

Die Veranstalter entkräften diese Argumente, denn vergangenes Jahr wäre ein weniger umfangreiches Sicherheitskonzept vom gleichen Polizeipräsidenten abgenommen worden. Auch die Loveparade und drohende Terrorgefahr sind immer wieder Argumente der Polizei. Martin Eulenhaupt, Veranstalter vom Kulturkosmos Müritz, weiß, dass die Polizeipräsenz nicht auf Zuspruch bei den Besuchern stoßen wird, weswegen er anbietet, neben dem Festival eine Station zu errichten und die Beamten notfalls auch aufs Gelände zu lassen. Darauf lässt sich die Polizei nicht ein. Und das, obwohl es in den vergangenen zehn Jahren zu gerade mal acht Fällen von Gewalt kam, die angezeigt wurden. 200 Autofahrer mit Alkohol oder anderen Drogen im Blut und 400 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden festgestellt. (Das Fass mit der Diskussion darüber, wie sinnvoll oder gerechtfertigt das Verbot bestimmter Drogen ist, öffne ich an dieser Stelle nicht.)

Rechtfertigen diese Zahlen die Forderung nach Polizeipräsenz? Im Vergleich zur Fusion gab es beim Münchner Oktoberfest 2018 trotz der Anwesenheit von 6.000 Beamten fast 1.000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, darunter 42 Sexualdelikte und 256 Fälle von Körperverletzung sowie 20 Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte. Die hier aufgeführten Delikte sind wesentlich schwerwiegender als die Straftaten, die es bei der Fusion zu verzeichnen gibt, was die Polizeipräsenz in diesem Fall rechtfertigt. Dennoch zeigt die Anzahl der Straftaten beim Oktoberfest, dass auch eine hohe Polizeipräsenz keine absolute Sicherheit gewährleisten kann.

Über das Politikum bezüglich des Schaffens von Freiräumen statt des Strebens nach einer abstrakten, absoluten Sicherheit diskutieren nicht alle so heiß. Die Zeit berichtet von einem Festivalveranstalter in Süddeutschland, welcher der Polizei ohne Gemecker Freikarten zur Verfügung stelle, um zu zeigen, dass er nichts zu verbergen hat. Dieses Totschlagargument Nummer 1 findet sich immer noch erstaunlich häufig in Diskussionen und scheint ein bequemes Mittel zu sein, um sich nicht um Überwachung, Kürzung von Freiheiten und Missbrauch von Daten Sorgen machen zu müssen.

Was diese platte Argumentation nicht beachtet: Studien konnten nachweisen, dass es bei Überwachung zum so genannten Chilling Effect kommt. Selbstzensur, Angst und konformistisches Verhalten sind die Auswirkungen. Ist das nicht das genaue Gegenteil dessen, was man mit einem Festival erreichen möchte? Ach so: Privatsphäre ist ein Grundrecht und so ein Rückzugsort kann auch ein ungestörtes Festival mit Gleichgesinnten sein.

Heiko Kärger, Landrat des betroffenen Landkreises, erklärt diese Maßnahme so: „Die Zeiten ändern sich.“ Und weiter: Auch Notre-Dame habe in den vergangenen Jahrhunderten nicht gebrannt, bis es dieses Jahr zum Feuer kam. Natürlich hat eine derart absurde Begründung keine Daseinsberechtigung. Etwas einleuchtender ist die Erklärung einer Sprecherin des Neubrandenburger Polizeipräsidiums, die äußert, hier gehe es ums Prinzip, da die Fusion die einzige Veranstaltung einer derartigen Größe sei, die keine Polizei auf dem Gelände stationiert hat. Außerdem könne man nur präventiv agieren, wenn man direkt an Ort und Stelle ist, um Maßnahmen zu verhindern. Prävention durch Repression. Klar mag die Beamtin Recht haben. Aber wenn das so ist, könnte man doch einfach jedem Bürger einen Polizisten zur Seite stellen, der jeden Tag schaut, ob keine Rechtswidrigkeiten begangen werden. Damit hat doch sicher keiner ein Problem, weil Ihr ja alle nichts zu verbergen habt, oder?

Es liegt nahe, dass der Wunsch nach der mobilen Wache eine Maßnahme zur Machtdemonstration ist. Neue Polizeigesetze hier und da: Es soll gezeigt werden, dass in Deutschland Recht und Ordnung herrschen. Siegfried Stang, ehemaliger Leiter der Polizeidirektion und anschließend der Polizeiinspektion von Neubrandenburg, betrachtet das Vorgehen seines Nachfolgers kritisch. Er bezeichnet die Festivalbesucher als besonders friedfertig, was im starken Kontrast zu der Aussage von Hoffmann-Ritterbusch steht, der gewaltbereite Personen erwartet. Weiterhin erklärt Stang, dass Beamte in Festivalnähe bereitgestellt wurden, um im Falle von Vorkommnissen einzugreifen, und dass dies einsatztechnisch vollkommen ausreiche. Ebenso sei eine schnelle Versorgung durch Sicherheits- und Rettungskräfte immer sichergestellt gewesen. Die Maßnahmen von Hoffmann-Ritterbusch bezeichnet er als „grob abwegig“. Die Polizei habe seines Erachtens nach laut Polizeigesetz keine Befugnis, das Gelände zu betreten, wenn keine konkrete Gefahr vorliegt. Ebenso wenig habe sie das Recht darauf, dass ihnen ein eigener Platz eingeräumt wird. Stang spricht davon, dass diese Maßnahmen Profilierungsversuche des jungen Polizeipräsidenten seien, um öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Fachlich und rechtlich wären sie jedoch völlig übertrieben. Er schließt seine Ausführungen folgendermaßen ab: „Zudem stellt das Festival einen nicht unerheblichen lokalen Wirtschaftsfaktor und eine touristische Empfehlung der Seenplatte dar. Da sind unnötige Forderungen eines Polizeipräsidenten eher fehl am Platz.“

Neben Stangs einleuchtender Kritik bleibt zu hinterfragen, wie viel Überwachung Kunst und Kultur vertragen können. Wie viel Repression können mündige, friedliche und fröhliche Menschen hinnehmen? Susanne von Essen, eine der Veranstalterinnen, führt aus, dass die Polizeipräsenz auf der Fusion eine politische Frage sei, die irgendwo zwischen Freiräumen für Menschen und Repression durch die Polizei verortet sei.

Am 12. Mai kam es zu einer Demo in Lärz, wo die Fusion stattfinden soll. 250 Menschen gingen auf die Straße und auch der Bürgermeister des Ortes, Hartmut Lehmann von der CDU, sprach sich gegen die Polizeipräsenz auf dem Gelände aus: „Hier wird ein fiktives Bedrohungsszenario aufgebaut“, erklärte er.

Vielleicht ist das Problem, das einige Polizeibeamte mit dem Festival zu haben scheinen, eher politischer Natur. Polizeioberkommissar und AfD-Politiker Nikolaus Kramer forderte nämlich: „Sicher und friedlich feiern ohne linksextreme Gewalttäter.“ Er lehne so genannte rechtsfreie Räume ab: So etwas solle es nicht geben, „auch nicht auf Musikveranstaltungen und schon gar nicht für den linksextremen Narrensaum, welcher diese für Gewalt-Eskalationen nutzen könnte.“ Politisch motivierte, gewalttätige Gäste werden erwartet, die Sicherheit soll gewährleistet werden und Terrorgefahr abgewendet – das sind auch die Argumente der Polizei. Doch es entstehen nicht automatisch rechtsfreie Räume, wie Nikolaus Kramer sie nennt, nur weil gerade kein Polizist anwesend ist. Spiegelt sich der Machtzuwachs der AfD und rechts-konservativer Menschen nun in dieser Form wider? Und gilt dann nicht für alle „Fusionäre“ und freiheitsliebenden Menschen, diesen Freiraum mit aller Macht für Freiheit und Toleranz zu verteidigen?

Die Fusion scheint nur ein Paradebeispiel, ein Exempel für alle Festivals in Deutschland, die Autarkie und Autonomie genießen und sich nicht beobachtet fühlen möchten. Wenn sich eine derart große und finanziell starke Veranstaltung nicht wehren kann, wie sollen es andere tun? Die Fusion steht hier also in der Verantwortung für die freie Kunst-, Kultur- und Musikszene – wie eine Art große Schwester, die sinnbildlich gesprochen ihre kleinen Geschwister vor den Nachbarsjungen verteidigt.

Die Fusion wird ausfallen, wenn die Polizei das Sicherheitskonzept nicht genehmigt, und das wolle diese nicht ohne eine mobile Wache. Der Veranstalter möchte sich politisch und juristisch dagegen wehren und hofft, die Forderung noch kippen zu können. Sollte im Falle eines Rechtsstreits die Frage zugunsten der Polizei geklärt haben, so wird die Fusion 2019 das letzte Mal stattfinden, so der Veranstalter. Sie ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein Ort der Freiheit, an dem erwachsene Menschen zivilisiert miteinander umgehen und in Ruhe feiern wollen. Morgen wird es ein Gespräch zwischen den Veranstaltern und den Behörden geben, bei dem geprüft werden soll, ob alle Mängel behoben sind. Ob die Polizei dann genug Vertrauen hat, um auf die mobile Wache zu verzichten, ist noch unklar.

Doch, liebe Polizei, wie viel Vertrauen sollen wir denn in eine Exekutive haben, die mit halbgaren Begründungen auch die letzten Freiräume unter Bewachung stellen will? Wer dafür ist, ein Staat sollte Freiräume fördern statt zu überwachen, kann eine Petition unterschreiben, unter die schon über 126 000 Menschen ihr Signum gesetzt haben.

Text: Emilie Herrmann

Foto: Amac Garbe

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