„That Person Is Not Morally Fit to be President“, sagte der ehemalige FBI-Direktor James Comey. Die Aussage bezog sich vordergründig auf Trumps Verteidigung der rechtsextremen Aufmärsche in Charlottesville, seine herabwürdigenden Aussagen über Frauen und die Tatsache, dass er willentlich Lügen verbreitet. Comey schäme sich für die US-amerikanischen Republikaner, denen er große Teile seines Erwachsenenlebens angehört habe.

Dass Trump moralisch ungeeignet ist, Präsident zu sein, anderen ein Vorbild zu sein, Weltpolitik zu machen — das zeigt sich gerade wieder äußerst deutlich am Beispiel seiner „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Migrant_innen. Ziel dieser Politik ist es, illegale Einwander_innen abzuschrecken. Die sind für ihn ohnehin „Tiere“, wie er sagt, und da ist es wohl absolut folgerichtig, sie in Käfige zu sperren. Geht‘s noch? Gemeint ist die Unterbringung der Kinder der Einwander_innen. Diese werden zur maximalen Abschreckung an der Grenze zu Mexiko von ihren Eltern getrennt und dann oft meilenweit entfernt in vergitterten Zellen oder Zeltstädten untergebracht. Seit Beginn der „Zero Tolerance“ vor zwei Monaten wurden bereits mehr als 2000 Kinder ihren Eltern getrennt. Ein Vater beging Selbstmord, da er diese Ungerechtigkeit nicht ertragen konnte. Teilweise werden die Kinder ihren Eltern sogar im Schlaf entrissen, berichtete ein demokratischer Kongressabgeordneter, der mit Insass_innen eines privaten Abschiebezentrums gesprochen hat. Eine Aufnahme des Newsdesk „ProPublica“ aus einem der Internierungslager für Kinder schockiert indes die gesamte Welt: Zu hören sind weinende, schreiende, flehende Kinder. Der ehemalige CIA-Chef William Hayden postete kürzlich auf Twitter ein Foto von Auschwitz mit der Bildunterschrift: „Other governments have separated mothers and children.“

Nach Umfragen der Quinnipiac Universität und des TV-Senders CNN lehnen 65 Prozent der US-Amerikaner_innen „Zero Tolerance“ ab. Als Melania Trump sich ebenfalls dagegen aussprach, Familien auseinanderzureißen, musste ihr Ehemann ein Statement abgeben. Auch er hasse es, Kinder von ihren Eltern zu trennen. Verantwortlich für diese drastischen Maßnahmen macht er aber die Demokraten, die seinem Mauerbau nicht zustimmen. Außerdem rechtfertigte er sich mit einem Blick nach Deutschland: Hier sei die Kriminalität dank der Migrationspolitik der Bundesregierung angestiegen — dumm nur, dass die auf dem niedrigsten Stand seit 1992 ist.

Dass die USA mit dem Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat ihrer menschenfeindlichen Politik die Krone aufgesetzt haben, muss wohl nicht gesagt werden. Sicherlich sind einige der Kritikpunkte am Rat gerechtfertigt. Aber sich gänzlich aus der Verantwortung zu ziehen, indem man sich aus den Debatten um Menschenrechtsverletzungen zurücknimmt, ist der falsche Weg.

Einmal mehr muss man sich fragen: In welcher Welt leben wir eigentlich? Und in welcher Welt wollen wir künftig leben?

Text: Marie-Therese Greiner-Adam

Foto: Amac Garbe