Campuskolumne

Martin Schulz fordert Gerechtigkeit für alle? Ein Populist! Die CSU beharrt auf ihrer Obergrenze? Wie populistisch! Jeder Politiker, der mit kurzen Worten Großes fordert, jede Parole, die kürzer ist als fünf Worte und mit einem Ausrufezeichen endet — sie landen mir nichts, dir nichts in der Populismus-Schublade. Mit denen reden wir nicht, schließlich sind wir anständige Demokraten!

Dabei ist es erst eine explizit antipluralistische Haltung, die Populisten auszeichnet: Einzig und allein wir vertreten das wahre Volk. Politische Mitbewerber sind dann per se illegitim — eine Einstellung, die man der AfD und ihrem unermüdlichen Wettern gegen das politische System oder dem dauerdiffamierenden Donald Trump unterstellen kann, aber gewiss nicht Martin Schulz oder Horst Seehofer. Deren Thesen sind vor allem eines: volksnah. Sie gehen auf Wünsche, Stimmungen und ja, auch Ängste im Volk ein. Aber ändert diese neue Etikettierung etwas? Tatsächlich verleitet Volksnähe zu Vollmundigkeit. Wenn politische Akteure den eigenen Wahlsieg über alles stellen, simple Lösungen fernab jeder Realisierbarkeit propagieren und mit Forderungen à la Obergrenze Öl ins Feuer ohnehin emotional geführter Debatten gießen, polarisiert das die Gesellschaft. Es lässt das Vertrauen in das politische System erodieren und schadet so der Demokratie.

Doch gleichzeitig ist es gerade das demokratische System selbst, das die Volksnähe braucht wie die Luft zum Atmen. Demokratie — das ist die Herrschaft des Volkes. Wer Volksnähe per se ablehnt, diskreditiert das Volk als Pöbel, dem besser nicht über den Weg zu trauen ist. Eine zutiefst antidemokratische Haltung vermeintlich anständiger Demokraten. So wie die Demokratie keine Veranstaltung gebildeter Eliten ist, sind Wahlen mehr als das deliberative Abwägen von Argumenten. Der Kampf um Stimmen ist laut und bunt, bisweilen reißerisch. Auch, wenn es manchmal wehtut: Ohne populistische Thesen lassen sich Wahlen gewinnen — ohne Volksnähe nicht.

Text: Luise Martha Anter

Foto: Amac Garbe

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