Trotz Krise voran

Das Wintersemester ist in vollem Gange. Gleichzeitig belasten Energiekrise und Inflation private wie öffentliche Haushalte. Darüber, was das für studentisches Leben in Dresden bedeutet und welche politischen Visionen darüber hinaus verfolgt werden sollen, haben wir mit Oberbürgermeister Hilbert gesprochen.

An einem Nachmittag im Oktober scheint die Herbstsonne auf das altehrwürdige Rathaus im Dresdner Stadtkern. Bis auf die Baustelle, die das Gebäude umringt, ein friedlicher Anblick; auch einer jedoch, der Autorität ausstrahlt. Turbulenter geht es im Gebäude zu. So lassen es jedenfalls die politischen Umstände dieses Herbstes 2022 vermuten. Als im vergangenen Juli wiedergewählter Oberbürgermeister regiert Dirk Hilbert die Stadt auch in den kommenden sieben Jahren, steht aber bereits jetzt unter erheblichem Druck.

Seit Wochen schon gelingt es nicht, die Positionen der Fachbürgermeister*innen zu besetzen. Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, die Ernennung mehrheitlich gewählter Kandidat*innen wie den im August im Stadtrat bestätigten Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) aus eigenem Machtinteresse heraus zu verweigern. Dazu kommen – natürlich – Energiekrise und Inflation. „Wir sorgen uns darum, wie wir als Stadt die dramatisch gestiegenen Kosten bewältigen, und das, ohne in Leistungseinschränkungen zu gehen“, wird Hilbert an diesem Nachmittag in seinem Büro zugeben.

Von Krise zu Krise

Wenig vom Ausnahmezustand spürt indes zunächst, wer dieser Tage seinem Unialltag nachgeht. Im Gegenteil: Ein Wind von demonstrativer Normalität weht durchs Hörsaalzentrum, durch die Mensen und die SLUB und bahnt sich seinen Weg durch die zahlreichen jungen Menschen, die von Vorlesung zu Seminar, vom Sprachkurs nach Hause, von Mittagessen zu Mittagsschlaf wirren und die Universität so lebendig werden lassen, wie sie es seit Beginn der Pandemie nicht mehr war. In den Clubs wird wieder getanzt, die Kneipen sind voll, der Hochschulsport läuft, selbst das Studi-Ticket „Take 4“ der Semperoper ist zurück und an der Elbe tummeln sich Dresdner*innen, sobald sich die Sonne noch einmal zeigt.

Unter der Oberfläche brodelt es allerdings auch hier: Härter als andere Bevölkerungsgruppen treffen die steigenden Nebenkostenabrechnungen und Lebensmittelpreise Studierende, die oft nicht oder höchstens geringfügig Geld verdienen. Dem nicht genug, machten nur Monate nach der Rücknahme der langen coronabedingten Einschränkungen Berichte über die diskutierte Kürzung der Öffnungszeiten von Bibliotheken und Universitäten die Runde, die mit ihren Hörsälen und Forschungslaboren als besondere Energiefresser gelten. Studieren im Wintersemester 2022, das bedeutet also weiterhin: Studieren in einer ungewissen Zeit.

Gewissheit, die erwarten sich hingegen viele von der Politik – und in Dresden eben in besonderem Maße vom wiedergewählten Oberbürgermeister. Wie sehr sich die Krise auf studentisches Leben in Dresden auswirkt, wie er die Möglichkeit finanzieller Entlastungen für Studierende einschätzt und wie es um langfristigere Ziele bestellt ist, die wie die Radinfrastruktur besonders junge Menschen (ohne Auto) betreffen, schildert der Oberbürgermeister im Gespräch mit Campusrauschen.

Hoffen auf den Bund

Die Sorgen, die er anspricht, lässt sich Dirk Hilbert dabei kaum anmerken – wer in den vergangenen Jahren in politischer Verantwortung stand, bedarf wohl einer gewissen Resilienz. Denn abseits der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie der machtpolitischen Querelen im Stadtrat scheinen die Anforderungen an (kommunale) Politik konstant zuzunehmen. „Wir müssen stets mehr Personal bereitstellen für die Aufgaben, die der Bund uns freundlich aufträgt, ohne, dass wir dafür zusätzliche Ressourcen gestellt bekommen“, bemerkt Hilbert in nüchternem Ton und führt die Corona-Kontaktnachverfolgung, die Impfkampagne und die Aufnahme von Geflüchteten, zuletzt aus der Ukraine, als Beispiele auf.

Eine Kürzung öffentlicher Leistungen in Form des Schließens von Bibliotheken oder Hallenbädern sei dennoch auch trotz der Teuerung nicht geplant – eine bloße Kürzung der Öffnungszeiten helfe ohnehin nicht viel. In der Anstrengung, das Schreckgespenst lockdownähnlicher Restriktionen ein für alle Mal zu vertreiben, muss er aber nach wie vor auf die Bundesregierung hoffen. Was zählt, sei insbesondere die genaue Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse: Wenn diese auch kommunale, Sport- und Kultureinrichtungen umfasst, könne sie sicherstellen, „dass sich für den Bürger in der Endkonsequenz möglichst wenig bis gar keine Einschränkungen ergeben“.

Ein Zusatzschmankerl für Studierende?

Auf die Bundespolitik verweist Hilbert auch, wenn es um die finanzielle Entlastung von Privathaushalten geht: „Die Bundesregierung hat ja die Ausweitung des Wohngelds beschlossen, die auch auf unserem Rücken ausgetragen wird, da wir entsprechend eine Verdreifachung der Antragsberechtigten händeln müssen. Wir geben es gerne, aber da erwartet uns auch ein relativ großes bürokratisches Monster.“ Ein wesentlicher Teil der Mehrkosten würde dadurch für viele bereits abgedeckt. Was mit der noch nicht von Bundestag und -rat bestätigten Erhöhung von 180 auf durchschnittlich 370 Euro monatlich tatsächlich eine bedeutsame Entlastung für die geplant zwei Millionen Bezieher*innen ab 2023 sein dürfte, dient Studierenden indes kaum: Die Berechtigungen zum Bezug von Wohngeld und Leistungen nach dem BAföG schließen sich aus, und zwar unabhängig davon, ob man letztlich eine BAföG-Förderung erhält oder nicht.

Studierende, führt der Oberbürgermeister aus, profitierten dafür bereits an anderer Stelle – durch die finanziellen Vorzüge des Semestertickets, das im Moment etwa nicht der Dynamisierung der Fahrpreise unterstellt sei: „Dieser Kundenkreis ist eigentlich ein absolut privilegierter, den aber die restlichen Kunden des ÖPNV zu finanzieren haben. Das muss man mit aller Ehrlichkeit dazusagen. Gleichzeitig gibt es in Dresden ja noch ein Zusatzschmankerl, indem das Ticket auch die Fahrradnutzungsmöglichkeit inkludiert.“

Günstiger ÖPNV als indirekte Entlastung

Nun ist das Semesterticket keine neue Erfindung und die bloße Erinnerung daran, wieviel mehr man bezahlen müsste, gäbe es das Ticket nicht, kann kaum Trost spenden, wenn das Geld auf dem Konto zunehmend nicht bis zum Monatsende reicht. Nicht ohne Grund mehrten sich auch von studentischer Seite die Forderungen nach der Fortführung des Neun-Euro-Tickets – als Beitrag zur Verkehrswende, aber auch, um bei steigenden Lebenshaltungskosten in allen anderen Bereichen für finanzielle Entlastung zu sorgen.

„Wenn ich eine Prioritätenfolge festlegen würde, ist es mir wichtiger, einen guten ÖPNV anbieten zu können, bevor ich in riesige Preissubventionen hineinkomme“, zeigt sich Hilbert – vor Beschluss des 49-Euro-Tickets durch Bund und Länder – skeptisch. „Ich sage: Mensch, es ist schön, wenn es ein Neun- oder 49-Euro-Ticket oder Ähnliches gibt. Aber wenn gar kein Bus mehr vorbeigefahren kommt, hilft mir das vortrefflich wenig.“ Bereits jetzt würden nämlich Nahverkehrsbetriebe in Sachsen, aber auch bundesweit, beginnen, ihr Angebot zurückfahren, da sie es schlichtweg nicht mehr bezahlen könnten. „Wir haben ja bereits ein Komfort-Plus-Programm und im Moment ganz andere Sorgen.“

Vom Risiko ausbleibender Investitionen

Ganz andere Sorgen – tatsächlich deuten viele Kommunen an, dass durch die Teuerungen auch ihre eigenen (öffentlichen) Haushalte unter immensem Druck stehen. Die Situation veranlasste den Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindesbunds, Gerd Landsberg, zur Prognose, dass Städte und Kommunen angesichts der steigenden Kosten insbesondere Investitionen in die Entwicklung von Baugebieten oder in die Radinfrastruktur zurückstellen würden. Träfe dies zu, wäre Dresden nicht nur der Hebel genommen, den Hilbert im Wahlkampf zur Bekämpfung steigender Kaltmieten präferierte: der Neubau. Auch Dresdens Radinfrastruktur bliebe zunächst so defizitär, wie sie nach Informationen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Dresden (ADFC Dresden e. V.) in einer Stadtteilumfrage jüngst zwei Drittel der befragten Dresdner*innen befanden.

Bereits im Wahlkampf signalisierte Hilbert, dass mit ihm als Oberbürgermeister der Platz der Autos in der Stadt auch bei Ausbau der Radwege gesichert bliebe. Anders als seine Konkurrentin Eva Jähnigen von den Grünen lehnte er im Interview mit dem ADFC ein allgemeines städtisches Tempolimit von 30 km/h ab; ebenso Pop-up-Radwege und eine autofreie Radroute zur Durchquerung der Innenstadt. Autofreiheit, wie sie für die Äußere Neustadt immer wieder diskutiert wurde, sei ohnehin „kein zwingendes Ziel an sich“ – zu setzen sei mit Blick auf zukünftige Klimaneutralität stattdessen auf die Dekarbonisierung der Antriebe.

Verbesserte Radinfrastruktur als „Präferenzprojekt“

Im Gespräch gibt sich Hilbert dennoch entschlossen, die Umsetzung des städtischen Radverkehrskonzeptes voranzutreiben. Seit 2017 sieht dieses vor, die Verkehrssicherheit für Radfahrende durch die Entschärfung von Gefahrenstellen zu erhöhen, zusammenhängende Routen für den Radverkehr zu schaffen und in diesem Zusammenhang auch Fahrradstraßen einzurichten, auf denen Radler*innen nebeneinander fahren dürfen und Autofahrer*innen besondere Rücksicht nehmen müssen.

„[Der Ausbau der] vier Radvorrangrouten in alle vier Himmelsrichtungen ist für mich ein Präferenzprojekt, was mit aller Kraft vorangetrieben werden soll“, macht Hilbert klar und weist darauf hin, dass die erste jener – die Radroute Dresden Ost zwischen dem Stadtzentrum und Tolkewitz – bereits im kommenden Jahr fertiggestellt werden solle. „Die nächste wird dann die in Richtung Süden, also zum Universitätsgelände sein. Da ist die Frage, wie schnell wir mit der Planung vorankommen, um das entsprechend umsetzen zu können – aber geplant ist schon, dass unmittelbar, wenn die eine abgeschlossen ist, die nächste Umsetzung startet.“

Vollumfänglich werden dennoch vermutlich erst künftige Generationen Studierender vom Ausbau profitieren – das zeigt sich bei genauerem Hinsehen: Vermag der Oberbürgermeister kein Jahr zu nennen, in dem mit dem Abschluss des Ausbaus zu rechnen ist, verlautbarte er gegenüber dem ADFC, dass er das Einrichten einer Fahrradstraße in der Dammstraße als ersten Bestandteil eines Radschnellwegs gen Norden erst für das Jahr 2028 vorsehe. Auch weitere Behinderungen und Verzögerungen des Radwegeausbaus mit Verweis auf den Wegfall von Parkplätzen wollte er nicht grundsätzlich ausschließen.

Immerhin: Investiert werden soll weiterhin. Das betont Hilbert den Unkenrufen des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg zum Trotz und versichert, dass diese Investitionen bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt worden seien, der dem Stadtrat im Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden würde.

Zukunftsweisende Kooperation

Wie die Beispiele des Radwegeausbaus und der Vergünstigung des ÖPNV auf 49 Euro im Monat verdeutlichen, hängt die Zukunft studentischen Lebens in Dresden vom aktuellen Krisenmanagement ab, aber auch davon, welche größeren politischen Visionen die Krise überstehen, wie sehr sich in ihnen die Interessen junger Menschen widerspiegeln und wie konsequent sie dann in konkrete Politikmaßnahmen gegossen werden.

Auch die Kooperation von Stadt und Universität lässt sich wohl als eine dieser Visionen begreifen, die Hilbert für besonders zukunftsweisend hält. „Die Wissenschaft ist für diese Stadt ein absoluter Wachstumsmotor und genauso natürlich auch Entwicklungspartner. Eine Kooperation besteht aktuell etwa im Rahmen der EU-Ausschreibung für klimaneutrale Städte, wo wir gemeinsam mit Energieversorgern und Wohnungsunternehmern klimaneutrale Quartiere in der Stadt entwickeln.“

Neben solchen Projekten, der Zusammenarbeit für die Integration internationaler Fachkräfte und der finanziellen Unterstützung kultureller Veranstaltungen wie des Campus-Festivals soll in Zukunft auch das Umfeld der Universität gemeinschaftlich und im Sinne der städtischen Grünentwicklungspläne erneuert werden. Geplant ist einerseits die Umsetzung des Südparks oberhalb der Nöthnitzer Straße. Umgestalten und modernisieren möchte man mit Blick auf die 200-Jahr-Feier der Universität im Jahr 2028 aber auch den Campus selbst.

Zusammenhalt als Kernanliegen

Übergeordnet scheint schließlich das Ziel zu stehen, den Zusammenhalt zwischen der Stadtbevölkerung zu bewahren und neu zu stiften. Er wolle versuchen, unterschiedliche Strömungen wieder stärker miteinander zu verbinden, hieß es bereits auf Hilberts zu Wahlkampfzwecken eingerichteten Website – und zwar „alle Strömungen, die wir haben“. Insbesondere, so wird deutlich, meint der Oberbürgermeister damit Gruppen unterschiedlicher Religionen, Konfessionen und Nationen. „Ja, da gibt es einen Krieg, aber bitteschön nicht in meiner Stadt“, macht er mit Blick auf zwei der „größten, schon traditionellen Migrationsgruppen“ in Dresden, Russ*innen und Ukrainer*innen, beispielhaft klar. Genauso gehe es aber letztendlich um den Zusammenhalt von Ostdeutschen und Westdeutschen, von Menschen aus Prohlis und aus Loschwitz.

Und um den intergenerationellen Zusammenhalt? Nach den langen Corona-Einschränkungen konnte der Vorstoß, am Asi-Eck ein striktes wochenendliches Alkoholverbot einzuführen sowie ein Verkaufsverbot in umliegenden Straßen, immerhin leichterhand als ein Ausspielen der Interessen vorwiegend junger Menschen sowie derer der Anwohner*innen verstanden werden.

Nachdem das Vorhaben im Frühjahr an der nötigen Mehrheit im Stadtrat scheiterte, glaubt Hilbert vorerst an die Kraft der Kommunikation – auch, da sich mit der Öffnung von Bars und Clubs die Situation im Vergleich zum Vorjahr entspannt hätte. Gerade in der Neustadt gäbe es außerdem einen Bezirksamtsleiter, der durch das „Zugehen auf Menschen immer wieder versucht, Konflikte im Kommunikativen zu reduzieren, ohne sie überhaupt eskalieren zu lassen“.

Dennoch bleibe er dabei: „Im Worst Case muss man halt auch mal mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingreifen.“ Wenn Dynamo-Fans wie etwa kürzlich in Bayreuth randalieren, sei das nicht akzeptabel. Selbiges gelte aber auch in der Neustadt – sicherheitsgefährdender Umgang mit den vorbeifahrenden Straßenbahnen und die konstante Beeinträchtigung von Bürger*innen durch Lärmbelästigung gingen schlichtweg nicht.

Worauf es jetzt ankommt

Wieder vor dem Rathaus, wird es draußen langsam dämmrig. Wer nur wenige Stunden später auf dem abendlichen Weg über die Elbe gen Altstadt blickt, sieht seit einigen Wochen nicht mehr viel. Auf die Beleuchtung der historischen Dresdner Skyline wird verzichtet, um Energie zu sparen und dazu gleichsam symbolkräftig aufzurufen. Mit etwas Glück bleibt es in diesem Winter, das mag man aus dem Gespräch mit dem Oberbürgermeister schließen, bei solch leichten Eingriffen, die man zwar bedauerlich finden mag, die aber keinem wirklich wehtun.

Fest steht für Dirk Hilbert darüber hinaus: Dresden soll langfristig wieder verstärkt zu einer Stadt werden, die Menschen vereint, Unterschiede zulässt und diese als Bereicherung versteht. Wie Studierende in Zukunft in dieser Stadt leben, hängt nun davon ab, welche Weichen politisch tatsächlich gestellt werden – in Bezug auf finanzielle Unterstützung, den ÖPNV und den Radverkehr, sicherlich aber ebenso in Bezug auf die Förderung der Kulturszene und auf den Klimaschutz.

Obwohl die kommunale Regierung für all diese Aufgaben nicht die alleinige Verantwortung trägt, bleibt zu hoffen, dass die Querelen im Rathaus bald zu einem Ende kommen: Erst kürzlich warnte der BUND Dresden gemeinsam mit Parents for Future davor, welch ernsthafte Konsequenzen die andauernde Vakanz der Fachbürgermeister*innenposten etwa für die Umsetzung der städtischen Klima- und Umweltagenda haben könnte. Mit Blick auf die Zukunft erscheint eine Einigung unerlässlich – damit es in Dresden trotz Krise voran geht.

Text: Tobias Alsleben

Fotos: Amac Garbe

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