Campuskolumne

Landtagswahlen in Sachsen also. Man sieht es an den Plätzen der Stadt, gefüllt mit bunten und braunen Parolen auf Pappe. „Mut“ scheint der Renner schlechthin zu sein, welcher wohl zum Fremdschämen anregen soll.

Doch neben allerlei unpolitischem Quatsch und traditionell biederer Konterfei-Präsentation bietet die Wahl diesmal höchste politische Brisanz. Und die Gegner eines restaurierten und völkischen Zeitalters müssen sich fragen: Wie verhindern wir die AfD? Wie verhindern wir die „Flügel“-Kämpfer in der Regierung? Wen wählen wir demnach?

Ob nun strategisch oder nach politischer Überzeugung gewählt werden soll, das fragen sich gerade viele Menschen in meinem Umfeld. Und bei Facebook gibt es allerlei Initiativen, die sich für eine strategische Wahl starkmachen. Daher spielen wir hier mal das „Wen sollte man wählen, wenn …“-Spiel durch – was gerne als Wahlhilfe verstanden werden kann. Hier sind also alle Wählerinnen angesprochen, die die AfD verhindern wollen, und daher überlegen, strategisch zu wählen. Ist das sinnvoll?

CDU wählen, um AfD-Mehrheit zu verhindern

Bei konservativen oder rechten Wählerinnen wäre es natürlich gut, wenn sie CDU statt AfD wählen. Sollte man allerdings entgegen der politischen Überzeugung CDU wählen? Durch Hörensagen weiß ich, dass sogar einige Wählerinnen der Linkspartei diese Gedanken hegen. Dies ist aber der falsche Weg und brandgefährlich! Zum einen ist es zwar nicht irrelevant, aber doch eher zweitrangig, ob die CDU oder die AfD stärkste Kraft werden. Sollte die AfD nämlich gewinnen, würde sie erst recht keine Koalitionspartnerin finden. Die CDU wird sich an ihre Macht klammern und will den Ministerpräsidenten stellen.

Würde man nun entgegen der politischen Fasson CDU wählen und sie damit stärken, könnte es durchaus passieren, dass man eine schwarz-blaue Regierung mitgewählt hat. Und diese ist gar nicht so unwahrscheinlich. Hausstratege der CDU in Sachen Wahlkampf ist bekanntlich Werner J. Patzelt, der sich für eine Minderheitsregierung der CDU starkmacht. Diese würde wechselnde Mehrheiten bedeuten. Patzelt hat in Interviews eine partielle Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Er warnte seine Partei zugleich vor einer Koalition mit den Grünen, diese würde die CDU „zerreißen“. Doch eine Mehrheit wird die CDU allen Umfragen zufolge nur entweder mit den Grünen oder der AfD hinbekommen. Patzelt blinkt, wie zu erwarten war, nach rechts, allen rechtsextremistischen Positionen der AfD zum Trotz. Und obwohl bekannt ist, dass der Vorsitzende der AfD Sachsen, Jörg Urban, zum rechtsextremen „Flügel“ der AfD um Volksideologe Björn Höcke gehört.

Auch andere Parteistrategen der CDU, wie zum Beispiel Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler, Wahlkampfhelfer und Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen oder auch der Fraktionsvorsitzende der sächsischen CDU, Christian Hartmann, haben sich immer wieder schwer getan, eine Koalition mit den Rechtsradikalen auszuschließen oder diese gar nahegelegt. Wer weiß, was passiert, wenn die CDU bei der Wahl enttäuscht, es innerhalb der CDU zu einer Revolution kommt und Ministerpräsident Kretschmer abgeschossen wird? Dann ist der sächsischen CDU alles zuzutrauen. Ein Geheimpapier, welches im Frühjahr die Runde machte, sieht, entgegen dem Willen von Michael Kretschmer, Sondierungsgespräche mit der AfD vor.

SPD oder Grüne wählen, um eine „Kenia-Koalition“ zu ermöglichen

Jetzt wird es etwas kniffliger. Laut Umfragen gibt es nur eine einzige Koalition, die eventuell politisch machbar wäre und zugleich wahrscheinlich eine Mehrheit auf sich vereint: „Kenia“, also eine Koalition aus CDU, Grüne, SPD. Sollten nun aber beispielsweise überzeugte Wählerinnen der LINKEN die Grünen wählen, um „Kenia“ zu ermöglichen?

Dafür spricht folgender Umstand: Sollte es nicht für „Kenia“ reichen, wird eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wahrscheinlicher. „Kenia“ kommt in Umfragen auf zusammen 47 bis 48 Prozent, was tatsächlich reichen könnte, wenn es die Freien Wähler oder/und die FDP nicht in den Landtag schaffen. Es wird also richtig, richtig knapp. Zwar wäre auch noch eine Koalition der „Kenia-Parteien“ plus der FDP denkbar. Doch zum einen ist das politisch kaum zu machen. Bereits CDU und Grüne zusammenzubringen bedarf eines Kraftakts – traditionell sind sich aber FDP und Grüne spinnefeind. Zumal die FDP in Sachsen zumindest in der Vergangenheit nur wenig liberale Positionen hatte und eher rechtspopulistisch auftrat. Zum anderen ist es nicht unwahrscheinlich, dass es die FDP abermals nicht in den Landtag schafft. Bei Umfragen kommt sie auf fünf Prozent. Sie liefert sich zudem einen harten Kampf mit den Freien Wählern, die ihr viele Stimmen wegnehmen.

Dagegen spricht aber anderseits der Umstand, dass z. B. geneigte LINKE-Wähler nicht eine CDU-Mehrheit ermöglichen wollen. Zumal es bei einer sehr wahrscheinlichen „Kenia-Koalition“ auch darauf ankommt, der dann oppositionellen AfD Paroli zu bieten. Je stärker die LINKE, desto mehr vernünftige Oppositionsarbeit ist zu erwarten, die der Regierung konstruktiv-kritisch gegenübersteht. Einer demokratischen Opposition kommt gerade in diesen Zeiten eine wichtige Rolle zu.

Was also nun? Das entscheidet die Wählerin nach folgenden Kriterien: Ist ihr die sichere Ermöglichung einer demokratischen Regierung samt Verhinderung der AfD in der Regierung am wichtigsten, sollte sie die Grünen oder die SPD wählen. Glaubt sie an den Machttrieb der „Kenia-Parteien“ (wahlweise plus FDP), glaubt sie also daran, dass sich diese Parteien zu einer Regierungsbildung einigen, muss sie von ihrer politischen Überzeugung nicht abweichen.

Wahlentscheidung splitten

Da ein Kandidat einer Partei via Erststimme direkt in den Landtag zieht, sollte er eine relative Mehrheit auf sich vereinen, macht es rein theoretisch nur Sinn, AfD, CDU oder Grüne die Erststimme zu schenken. Denn nur diese drei Parteien haben in Dresden eine realistische Chance, das Direktmandat zu holen. Linke, SPD, FDP und Co. haben in Dresden keine Chance auf ein Direktmandat. Will man die AfD oder die Zusammenarbeit mit der AfD verhindern, macht die Erststimme für die Grünen am meisten Sinn.

Kleinstparteien wählen

Jede Stimme für kleine Parteien ist wichtig, da 0,5 Prozent der Wählerstimmen staatliche Parteienfinanzierung garantiert. Für eine Schwächung der AfD, die diese Kolumne zum Thema hatte, sorgt die Wahl von Kleinstparteien aber nicht. Im Gegenteil.

Text: Martin Linke

Foto: Amac Garbe

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