Ein paar Millionen mehr

Kurz vor den Weihnachtsferien hat der Landtag den sächsischen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 verabschiedet – mit 41,2 Milliarden Euro der größte Etat, den der Freistaat je hatte. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist er während der Nachverhandlungen im Landtag um 370 Millionen Euro gewachsen, vor allem dank Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen CDU und SPD. Das Geld dafür, erklärt Sandra Jäschke, Pressesprecherin des Finanzministeriums, komme aus steigenden Steuereinnahmen und der Auflösung des Garantiefonds für Ausfälle von Papieren der Landesbank Sachsen. Auch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) profitiert vom vergrößerten Haushalt: 2019 hat das Ministerium einen Etat von 2,11 (statt 2,09), 2020 von 2,14 (statt 2,11) Milliarden Euro. Im Vergleich zum Haushalt von 2018 ist das eine Steigerung um 112 (2019) respektive 145 (2020) Millionen Euro. Damit übersteigt der Haushalt des SMWK das erste Mal die Schwelle von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Ministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) freut sich über einen „Rekordhaushalt“.

Der überwiegende Teil des Haushaltes, 72 Prozent, fließt in die Hochschulen: pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte der Mittel kommen aus der Zuschussvereinbarung, 2019 sind das 694 und 2020 707 Millionen Euro. Zusätzlich kommen 114 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt und den freigewordenen BAföG-Mitteln, die jetzt der Bund übernimmt. Dieses Geld soll laut SMWK in den Erhalt und die Schaffung neuer Stellen, die Verdopplung der Kapazitäten bei der Lehrerausbildung und in Investitionen wie Großgeräte fließen. 3,5 Millionen Euro sind zudem für die personelle Ausstattung der Fachhochschulen eingeplant. Im Vergleich zum Regierungsentwurf bekommen die Hochschulen 11,6 (2019) beziehungsweise 12,9 (2020) Millionen Euro mehr. Der Zuwachs fließt unter anderem in die Forschungsförderung und die Profilbildung der Hochschulen, auch die Medizinischen Fakultäten der TU Dresden und der Uni Leipzig bekommen mehr Geld. Matthias Lüth, Referent für Lehre und Studium des Studentenrates der TU Dresden (StuRa), begrüßt den Haushalt im Großen und Ganzen. „Wir freuen uns sehr, dass die Politik einige unserer Forderungen erhört hat – auch wenn nicht all unsere Wünsche erfüllt wurden.“

So hatte der TU-StuRa beispielsweise eine Ausfinanzierung der Studentenwerke mit 17,3 Millionen Euro jährlich gefordert. Die kommt zwar nicht, doch die Studentenwerke profitieren trotzdem besonders vom verabschiedeten Haushalt. Sah der Regierungsentwurf noch jährlich zwei Millionen Euro für Investitionen vor, gibt es jetzt 2019 fünf, 2020 sogar sieben Millionen Euro. Damit sollen auch Wohnheime gefördert werden. Zudem steigen die Zuschüsse für den laufenden Betrieb von zehn auf elf Millionen Euro jährlich. „Der verabschiedete Haushalt ist viel besser als der Entwurf“, sagt Dr. Heike Müller, Sprecherin des Dresdner Studentenwerkes. „Damit können wir positiv ins neue Jahr gehen.“ Die Erhöhung der Landeszuschüsse ist laut Anja Schönherr, Chefin des Chemnitzer und derzeit Sprecherin aller vier sächsischen Studentenwerke, auch für die Studierenden „eine gute Nachricht“. Denn die müssen Ausgaben der Studentenwerke für Gebäude und Infrastruktur jetzt nicht über steigende Semesterbeiträge oder Mensapreise finanzieren. „Wir begrüßen die zusätzlichen Millionen für die Studentenwerke“, sagt denn auch Marius Hirschfeld, Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften.

Trotzdem ändere der verabschiedete Haushalt nichts an der grundsätzlichen Kritik der Studierenden. „Immer noch fließt zu wenig Geld in die Hochschulen.“ Hirschfeld kritisiert vor allem das Drei-Säulen-Modell, nach dem nur 90 Prozent der Gelder aus der Zuschussvereinbarung den Hochschulen ohne „Gegenleistung“ zur Verfügung stehen. Auch Matthias Lüth will nicht von einer Ausfinanzierung der Hochschulen sprechen. Nicht zuletzt angesichts sinkender Studierendenzahlen müsse sich der Freistaat Gedanken über die nachhaltige Finanzierung der Hochschulen „und damit die Attraktivität des Standortes“ machen. Die Verantwortung dafür liege dann bei der nächsten Landesregierung.

Text: Luise Martha Anter

Foto: Amac Garbe

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