Campuskolumne

Während man derzeit, je nach politischer Gesinnung, voller Schaudern oder voller Schadenfreude auf die wohl gescheiterte Regierungsbildung in Italien blickt, auf die drohenden Strafzölle seitens der USA, auf das Nicht-Verhältnis zwischen Merkel und Macron und, natürlich, auf den Brexit; während man das Haus Europa also wahlweise einstürzen sieht oder einstürzen sehen will – da schafft die EU Fakten.

Fakt eins: Am vergangenen Freitag endete die Übergangsfrist der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die für einen einheitlichen Datenschutz in Europa sorgt. Unternehmen und Behörden müssen in vielen europäischen Ländern jetzt weit mehr für den Schutz der Daten ihrer Kunden tun, Zustimmungen einholen und die Privatsphäre schon in den Voreinstellungen schützen. Bei Verstößen drohen hohe Strafen. Und wir Bürger dürfen nach dem Grund der Datenerhebung fragen, Löschung und Änderung verlangen, schlicht Nein sagen.

Fakt zwei: Am Wochenende verkündete der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns eine schwarze Liste zur Bekämpfung des Plastikmülls in den Weltmeeren. Zehn leicht ersetzbare Einwegprodukte sollen verboten werden: Picknick im Park mit Pappgeschirr statt Plastikteller, Kaffee beim Bäcker mit Holz- statt Plastikstäbchen.

Aber diese Fakten, die sind den Herren und Damen Bürgern auch nicht recht. Allein das Kürzel DSGVO ist Wasser auf die Mühlen der Nörgler. Zu bürokratisch, ein Horror für kleine Unternehmen und Vereine, es drohe eine Abmahnwelle. Und die Plastik-Richtlinie erst! Für die einen ist sie Bevormundung und „Glühbirne 2.0“, Umweltschützer kritisieren sie als reine Symbolpolitik. Die gehe außerdem zu Lasten anderer Rohstoffe wie Holz. Überhaupt ist die Welt doch sowieso untergegangen, bis der „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Reduktion des Einflusses bestimmter Plastik-Produkte auf die Umwelt“ von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament bewilligt wurde.

Die EU, so scheint es, kann eigentlich nur falsche Entscheidungen treffen.

So verschieden die Vorwürfe und ihre Urheber auch sind, gemein ist ihnen ein einfaches, nachgerade lineares Verständnis vom Funktionieren der EU: „Die Politik“ soll dafür sorgen, dass alles besser wird. Und zwar für alle. Jetzt sofort. Weil man von den Zustimmungsmails für Newsletter und Blogs genervt ist, ist die ganze DSGVO schlecht. Weil sie den Müllteppich im Meer nicht vernichtet, ist die ganze Plastik-Richtlinie unnütz. Und überhaupt: 33 Seiten und 18 Artikel hat die Plastik-Richtlinie, gar 88 Seiten und 99 Artikel die DSGVO! Wer, bitteschön, soll bei all dieser Bürokratie noch durchblicken? Diesem reflexhaften Gemotze ist ein großes „aber“ zu entgegnen: Wie soll Politik für über 500 Millionen Bürger aus (noch) 28 Ländern mit fast ebenso vielen Sprachen und vor allem Interessen denn sonst aussehen? Weniger Interessenausgleich, kürzere Entscheidungsprozedere, weniger Bürokratie und „Paragrafenreiterei“, das hieße auch: weniger Demokratie. Wer in einem demokratischen System kleine Schritte, Kompromisse und Langsamkeit kritisiert, der hat das System nicht verstanden.

Es sind Entscheidungen wie die DSGVO und die Plastik-Richtlinie, die uns zeigen, wie sehr wir die EU brauchen. Ohne die EU könnten Facebook und Google weiterhin den extrem laxen Datenschutz in Irland ausnutzen. Und wenn 28 Staaten beschließen sollten, zehn Einwegprodukte zu verbieten, hat das sehr wohl eine Auswirkung. EU-Bürger verursachen jedes Jahr einen Müllberg von 26 Millionen Tonnen, 70 Prozent des Mülls deckt die Richtlinie ab. 500 Millionen Europäer verbrauchen nun einmal mehr als 80 Millionen Deutsche oder eine Million Esten.

Weder die DSGVO und die Plastik-Richtlinie noch die EU als solches sind perfekt. Mitnichten! Wir müssen weiter streiten über Daten- und Umweltschutz. Ebenso über das Verhältnis zu den USA, Russland oder China, über Für und Wider eines EU-Finanzministers und einer gemeinsamen Einlagensicherung, über die Migration. Streiten, nicht nörgeln. Reibung erzeugt ja bekanntlich Wärme.

Text: Luise Martha Anter

Foto: Amac Garbe

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