Hurra, hurra, die Wahlergebnisse sind da! Endlich wieder Ruhe, endlich muss man sich nicht mehr um Politik kümmern, endlich muss man sich nicht mehr ständig positionieren. Zurück in die kuschelige Wohlfühlblase, die sowieso nur wenige wirklich verlassen haben.
Wären da nicht die Ergebnisse der AfD – gerade in Sachsen und Ostdeutschland. Jeder und jede, dem/der ein friedliches Zusammenleben am Herzen liegt, müsste sich Sorgen machen. Sorgen um die Demokratie, Sorgen um andere Mitmenschen. Der nach der Wendezeit grob zugekleisterte Firnis des demokratischen Minimalkonsens – die Verfassung und die Wahrung der Menschenrechte – scheint unaufhaltsam wegzufließen.
Zwar kann man auch mit einigem Recht der Auffassung sein, dass nun nur jene Geister öffentlich werden, deren Ideologie schon immer im gemeinen Volk vertreten wurde. Man liegt auch nicht falsch, würde man anmerken, dass früher die CDU ebenjene rechtsextremen Töne selbst vertreten hat und diese Meinungen nun nur in einer neuen Partei kumulieren. Wenn man an noch nicht so alte CDU-Wahlkampfslogans wie „Kinder statt Inder“ oder an Personen wie Erika Steinbach denkt, die wie zig andere CDU-Abgeordnete im Jahr 1990 gegen die Anerkennung der Oder/Neiße-Grenze stimmten, könnte man obiger Auffassung tatsächlich sein.
Doch die AfD ist als neue Partei nicht an den Mythos ihrer Geschichte gebunden. Was das bedeutet? Selbst wenn die CDU Rechtsextremisten in ihren Reihen hatte und ebenjene Positionen vertrat, so ist sie doch der Bundesrepublik verbunden. Sie ist stolz auf Leistungen Konrad Adenauers, die geschaffenen staatlichen Institutionen und den Aufbau eines kaputten Landes. Sie hängt auch aus historischen Gründen an Friedensprojekten wie der EU. Niemals hätte sie das aufs Spiel gesetzt. Niemals!
Bei der AfD dagegen lassen sich einige Parallelen zum Aufstieg der NSDAP erkennen. Dass Frauke Petry ausgetreten ist, muss auch nicht unbedingt erfreuen, denn nun ist völlig klar, was wohl unausweichlich war: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei! Und diese stellt mehr als 90 Sitze im Deutschen Bundestag. Was kann man unternehmen, um diese Pest einzudämmen?
Dafür muss man verstehen, wieso die AfD im Osten so stark werden konnte. Zum einen ist das ein Relikt alter DDR-Tradition: Auch die DDR war extrem nationalistisch und ausländerfeindlich, ja faschistoid. Zum anderen ist sie eine direkte Folge der Verfehlungen der Wendezeit: Noch immer ist der Schmerz der Menschen hier unheimlich groß. Noch immer fühlt man sich als Bürger zweiter Klasse. Als Bürger, die nie so richtig ernst genommen wurden. Bürger, die mit Bananen beglückt wurden wie die Äffchen im Zoo. Bürger, die das Gefühl und auch tatsächlich erlebt haben, wie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten als wertlos galten. Damit wurde man selbst wertlos. Der teils berechtigte, teils unfaire und irrationale Zorn auf „die Wessis“ und „ihr System“, denen man es mal zeigen müsse, ist der Nährboden für die AfD (und immer weniger der der Linken). Und eben nicht so sehr die „Flüchtlingskrise“. Doch so ein Ereignis hat es wohl gebraucht, um die angestaute innerliche Wut und die nationale Identität, an die man sich klammert, zu vereinen. Die AfD ist daher die perfekte Ostpartei! Noch nie hat eine Partei so gut auf das Lebensgefühl und den alten Nationalismus der Ostdeutschen gepasst.
Die demokratischen Parteien müssen folgendes tun: Die Verwerfungen der Wendezeit anerkennen. Sich entschuldigen. Sie müssen den Menschen zuhören, in die Gasthöfe fahren und Seelenarbeit übernehmen. Im Gegensatz zur CDU, die noch immer im geistigen Tiefschlaf ist und sich an ihrer Führungsposition sonnt, hat die SPD um Gleichstellungsministerin Petra Köpping damit angefangen. Bei ihren Gesprächen mit Menschen, die ihren Job nach der Wende verloren haben, fließen noch immer Tränen. Diesen Leuten muss man zuhören und verstehen, woher die Wut, ja, der Hass kommt. Diese noch nicht getrockneten Tränen sind das Potential, auf dem die AfD aufbaut, von dem sie sich nährt. Viele der AfDler sind aufgrund dieser Tränen Mitglied geworden.
All das kann nur die Grundlage sein. Die Grundlage, um wieder ins Gespräch zu kommen. Doch es muss noch viel mehr passieren: Neben einer Demokratiebewegung brauchen wir einen New Deal für unser Zusammenleben. Wie dieser aussehen könnte? Es ist dringend Zeit, sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen. Ein „Weiter so!“ wird nicht helfen, denn: Die AfD ist auch im Westen stark – ganz ohne diesen historischen Hintergrund. Lange reicht der Firnis der alten „großen Erzählung“ – der sozialen Marktwirtschaft – nicht mehr aus. Es wird eine neue Identität benötigt.
Text: Martin Linke
Foto: Amac Garbe