Manchmal fühlt man sich genötigt, über jene Stöckchen zu springen, die einem aufgedrängt werden. Wenn die ganze Republik über ein paar harmlose Zeilen eines jungen Politikers „debattiert“ – ich erdreiste mir mal den Missbrauch dieses Wortes – und einige sogenannte Qualitätsmedien die Gefahr vorm Gulag und anderen sozialistischen Eigenarten als gekommen ansehen, muss man eigene Ansprüche etwas herunterschrauben und kann die böswillige Inszenierung und Stimmungsmache mancher Presseerzeugnisse nicht weiter ignorieren.

Ich glaube, es ist bereits klar, um was es gehen soll, nämlich den „Skandal“ um die Thesen von Kevin Kühnert, dem Juso-Chef. Bevor die Thesen des „Kapitalistenfressers“ Kühnert betrachtet werden, sei so manch Granate der Berichterstattung einzelner Blätter kurz herausgestellt. Unkommentiert.

Spiegel: „Kühnert will Kollektivierung von BMW“

ZEIT: „Die Grünen lehnen eine Verstaatlichung oder Kollektivierung von Autokonzernen ab – wie sie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in einem Interview mit der ZEIT vorgeschlagen hatte.“

Freie Presse: „Das Interview strotzt vor Naivität eines politischen Träumers.“

BILD: „Kombinats-Kühnert, der von der Überwindung des Kapitalismus referiert, von der Kollektivierung von Konzernen wie BMW.“

Welt: „Kühnerts Kollektivierungsidee: Es gab schon einen VEB BMW. Und so endete er.“

Es ist klar wie Kloßbrühe, dass sich „die Medien“ auf Kühnerts Thesen stürzen – es gibt ja unter den bekannten öffentlichen Gesichtern nicht mehr viele, die es wagen, Alternativen zu unserem Wirtschaftssystem in Stellung zu bringen. Und es ist ebenso klar, dass er ein gefundenes Fressen darstellt: jung, links, „idealistisch“. Einfach das perfekte Klischee. Rein in die Schublade und schön drauf einkeulen. Nicht differenzieren, nicht nachdenken, ob etwas Überlegenswertes dabei ist, nicht seine Einlassungen als Anstoß zu einer Debatte nutzen, sondern lieber selbige im Keim ersticken. Ein famoser Zustand unserer Medienlandschaft, welcher zudem den ökonomischen Rechtskurs der vergangenen Jahrzehnte in Politik und Gesellschaft noch mal gut illustriert. Danke immerhin dafür!

Die obigen Zitate sind falsch, allesamt. Sie stellen eine bewusste Verdrehung von dem dar, was Kühnert gesagt hat. Die ZEIT hat es in ihrem Interview mit ihm, aus dem sich die hysterischen Reaktionen speisen, auf schlagkräftige Zitate abgesehen, die sich gut verkaufen lassen. Denn im Interview mit der ZEIT, welches den Titel „Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?“ trägt, ging es – wer hätte das gedacht – um seine eigene Weltanschauung. Es ging um seine Definition von Sozialismus. Doch er hat keine Verstaatlichungen „gefordert“. Er hat von der immer weiterwachsenden Ungleichheit gesprochen, von alleinerziehenden Müttern, die mit drei 450-Euro-Jobs über die Runden kommen müssen. Er hat laut überlegt, wie man diesem Zustand begegnen könnte. In diesem Zusammenhang sprach er von einer Demokratisierung aller Lebensbereiche und schlug vor, dass „das, was unser Leben bestimmt, in die Hand der Gesellschaft [gehört] und demokratisch von ihr bestimmt werden“ soll.

Danach wurde er von den Interviewern bedrängt zu beantworten, was der „demokratische Sozialismus“ für Großunternehmen wie BMW bedeuten würde. Die naheliegende Antwort seitens Kühnert war, dass er eine Verstaatlichung von BMW „auf demokratischen Wege“ befürworte, d. h., dass die Verteilung der Profite von Großunternehmen demokratisch kontrolliert werden muss. Denn die Erben von BMW verdienen heute ohne eigenes Zutun in 24 Stunden mehr als ein Polizist in seiner 40-jährigen Berufslaufbahn. Ein Hohn übrigens, wer es wagt, noch von „Leistungsgesellschaft“ zu sprechen.

Kühnert hat also seine Idealvorstellung markiert. Eine kleine Utopie. Genau das also, was die ZEIT von ihm hören wollte. Genau das, was die klassische Funktion einer Jugendpartei ist, die nicht einmal Weisungsfähigkeit und damit kaum politische Macht besitzt. Und darüber hinaus hat er genau jene Position markiert, welche die Jusos seit Anbeginn ihrer Gründung mit sich tragen. Wo ist gleich der Skandal? Von einer tagesaktuellen Forderung oder einer Kampagne gegen BMW, so wie manch Medienorgane es suggerieren und entstellen, kann absolut keine Rede sein.

Eigentlich hätte man ob der Einlassung Kühnerts herzlich gähnen können, doch der Skandal wurde erst in verbohrten und ideologisch gefestigten Köpfen in manch Redaktionen und Politikerstuben geboren. Denn das, was Kühnert gefordert hat, ist eigentlich klassische Sozialdemokratie, so stand es Jahrzehnte im Grundsatzprogramm der SPD. Heute muss man sagen, dass es nicht mehr die Position der SPD ist, seit sich die marktradikale Position in selbige einschlich, welche nun die gesamte Parteispitze verkörpert. Einer der schlimmsten Nebeneffekte des Aufgebens der klassischen Sozialdemokratie ist die Unsolidarität, welche zum Beispiel Sigmar Gabriel verkörpert. Er wirft Kühnert ob seiner Thesen nun „Radikalität“ Trump’scher Prägung vor.

Noch tiefer kann die SPD nicht mehr sinken. Obwohl, es sind ja bald Wahlen. Ein Tipp noch für Gabriel und Meinungskonsorten aus der SPD: „Juso“ bedeutet ausgeschrieben Jungsozialisten. Ist eine Partei bzw. Jugendorganisation, die ein solch furchtbar radikalen Namen trägt, wirklich mit Eurer Überzeugung vereinbar? Oder sollte man nicht, konsequenterweise, in eine andere Partei eintreten? Es gibt auch traditionelle marktradikale Parteien mit guten Sitzplätzen …

Text: Martin Linke

Foto: Amac Garbe