Ihr wünscht Euch, dass alle Bürger* unter Generalverdacht stehen? Gefahrengebietszonen? Präventive Telekommunikationsüberwachung? Die Aushebelung der Unschuldsvermutung? Die Einschränkung der Grundrechte? Dann heiße ich Euch herzlich willkommen in Sachsen anno 2019! Könnten soeben geschilderte Szenarien bald beängstigende Realität werden oder ist … Campuskolumne weiterlesen
Sie haben wieder zugeschlagen. Dieses Mal überführen sie keine Leichen und bauen keine Denkmäler in Vorgärten. Dieses Mal haben die Künstler vom Berliner Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) um den Politikaktivisten Philipp Ruch einen Onlinepranger ins Leben gerufen. Auf „Soko … Campuskolumne weiterlesen
Wie Pilze wachsen neue Parteien aus dem Boden und versuchen, sich aus dem Dickicht der Kleinstparteien ans öffentliche Licht zu bringen. Wie die erst im April 2017 gegründete Partei Demokratie in Bewegung das schaffen will, das beantwortet Parteimitglied Sven Bauer – … „Dresden kann froh über die Neustadt sein“ weiterlesen
Die Ärztin Kristina Hänel muss eine hohe Strafe zahlen, weil sie auf ihrer Website über Abtreibungen in ihrer Praxis informierte. Das ist eine Schande für unser Land. Unschuldig sieht sie aus, die Website von Kristina Hänel. Weiße Schäfchenwolken auf blauem … Campuskolumne weiterlesen
Seit Anfang Oktober ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft – doch Experten warnen, dass es gegen EU-Recht und die Verfassung verstößt. Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr? Ein Juraprofessor und ein Politiker haben darauf unterschiedliche Antworten. Der Erste jeden Monats bringt immer auch … Heimlich, still – und verfassungswidrig? weiterlesen