Verarbeiten wir mal die Topnachricht der vergangenen Woche: Prof. Patzelt wird Chefstratege des Wahlkampfs der CDU für die schwierige Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019!

Da die TU Dresden nämlich Patzelts Angebot, für selbigen eine Forschungsprofessur zu schaffen, bisher nur mit spitzen Fingern anfasst, droht ihm ab April die Beschäftigungslosigkeit. Diese möchte er offensichtlich vorbeugen und nebenbei gleich noch der AfD das Wasser abgraben. Man möge ihm viel Erfolg dabei wünschen!

Apropos Erfolg. Erfolg stellt sich dann ein, wenn man bedient, was das eigene Klientel von einem erwartet. Für die CDU ist das neben der Marktwirtschaft (nicht die Machtwirtschaft des heutigen, eifrig verteidigten Wirtschaftsmodells), deren Stärkung Ministerpräsident Kretschmer bereits zum Hauptanliegen des CDU-Wahlkampfs auserkoren hat, traditionell der Verweis auf die Stärkung des Rechtsstaates. Dies wäre tatsächlich eine Goldgrube politischer Erfolgsaussichten. Denn ist der Zustand eines Bereichs noch so jämmerlich, dann ist der Ruf nach Stärkung desselben nur um so legitimer.

Die vergangenen Jahre hat der Rechtsstaat, vor allem durch Eingriffe der Politik, mächtig Federn und so manch kritischen Beobachter am selbigen zweifeln lassen. An drei Beispielen soll gezeigt werden, dass der Verweis auf die Stärkung des Rechtsstaates nicht nur ein Opfer von Phrasendrescherei in Sonntagsreden und manch Parolen in Wahlkämpfen bleiben darf.

1. Im Sommer des vergangenen Jahres ist der NSU-Prozess zu Ende gegangen. Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Alles gut also? Nichts ist in Ordnung! Denn nach wie vor sind alle wesentlichen Fragen ungelöst, nur die Spitze des Eisberges wurde öffentlichkeitswirksam abgeurteilt. Mit dem NSU-Prozess wurde nämlich bekannt, dass die Behörden eine gigantische Aktenvernichtungsmaschinerie betrieben haben. Gerade vom Verfassungsschutz, aber auch anderen fragwürdigen Behörden. Anscheinend gibt es eine Menge zu vertuschen. Wie ist also die größte Aktenvernichtung, seitdem die Stasi-Akten des Unrechtsstaates DDR vernichtet worden, zu erklären?
2. Systematisches Unrecht staatlicher Gewalt brachte auch die Nachbetrachtung der G20-Proteste in Hamburg zu Tage. Der Film „Hamburger Gitter“, welcher im Herbst 2018 in den Kinos lief, zeigt unglaubliche Szenen. Einzelne Demonstrationen wurden ohne Vorwarnung aufgelöst und DemonstrantInnen ohne Grund gewaltsam verprügelt. In Interimsgefängnissen kam es zu Folterungen und zu menschenverachtenden Erniedrigungen. Eine Gruppe von Frauen musste sich zum Beispiel vor versammelter (männlicher) Mannschaft nackt ausziehen, wobei sie ihren Tampon herausziehen sollten und keinen neuen bekamen. Andere Verhaftete wurden mehr als 24 Stunden in Zellen mit greller Neonröhrenbeleuchtung kaserniert – schliefen sie ein, wurden sie unverzüglich aufgeweckt. Polizeigewalt gab es offiziell nicht. Fast alle der wenigen Prozesse gegen PolizistInnen wurden zudem eingestellt. Allerdings liegt die Nicht-Beachtung von Gewaltexzessen durch PolizistInnen auch nahe. Es gibt schließlich keine unabhängige Ermittlungsbehörde für Polizeigewalt. Die Hürde, gegen eigene KollegInnen zu ermitteln, ist hoch. Laut einer Studie der Uni Bochum werden 90 Prozent der Anzeigen gegen PolizistInnen eingestellt. In nur 2,3 Prozent wird Anklage erhoben.
3. Neuerdings macht sich in den Köpfen von manch PolitikerInnen eine neue Mode breit: Da nicht sein kann, was nicht sein darf, muss mit politischen Mitteln bekämpft werden, was Unruhe schafft. Auf dem Parteitag der CDU im Dezember vergangenen Jahres wurde beschlossen zu prüfen, ob der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann. Dieser Antrag, welcher mit einer Enthaltung bei rund 1.000-facher Zustimmung angenommen wurde, ist nicht nur hochnotpeinlich. Er ist ein Eingriff in den Rechtsstaat, denn nicht eine selbstgerechte Staatspartei hat über die Gemeinnützigkeit zu entscheiden, sondern die zuständige Finanzbehörde. Wer nun glaubt, dass der Rechtsstaat vor parteiideologischem Zugriff wenigstens in diesem Fall geschützt ist, irrt: Auch dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wurde im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Und zwar auf Betreiben von keinem geringeren als dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Höchstpersönlich.

Schauen wir also interessiert auf die Ideen der CDU und die des Herrn Professors. Eine kritische Würdigung wird wohl nicht ausbleiben können.

Text: Martin Linke

Foto: Amac Garbe