Heimlich, still – und verfassungswidrig?
Seit Anfang Oktober ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft – doch Experten warnen, dass es gegen EU-Recht und die Verfassung verstößt. Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr? Ein Juraprofessor und ein Politiker haben darauf unterschiedliche Antworten. Der Erste jeden Monats bringt immer auch … Heimlich, still – und verfassungswidrig? weiterlesen