„Politik ist ein weites Feld für Zank und Streit“, das wusste bereits der französische Philosoph Michel de Montaigne. Meine persönliche Erfahrung sagt aber leider etwas anderes. Es ist gar nicht so leicht, offen und ohne Schere im Kopf auf diesem Gebiet zu diskutieren. Bei „radikalen“ oder auch nur abweichenden und nonkonformen Meinungen wird häufig abgewunken und die Nase gerümpft. Nach Äußerungen jener polarisierenden Meinungen ist oftmals gar keine Debatte mehr möglich. Sie wird gar nicht gewollt. Man möchte lieber in Ruhe gelassen werden, nicht auffallen und sich schon gar nicht aus dem Fenster lehnen. Die politische Kultur dieses Landes ist ein bescheidenes, halb vertrocknetes Pflänzchen.
Um so glücklicher müsste man grundsätzlich um Werner J. Patzelt, meinungsstarker Professor für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden, sein. Er könnte die Debatte beleben. Er belebt sie auch tatsächlich, denn er sorgt immer wieder für Kopfschütteln. Doch mein Eindruck ist, dass er sich allzu oft als Sprachrohr von „unterdrückten Meinungen“ anbiedert. Herr Patzelt formuliert jene Gedanken um, die „im Volk“ tatsächlich vertreten werden. Doch hätte ein Wissenschaftler nicht die Aufgabe, Normen und Werte, die hinter diesen Gedanken stehen, zu analysieren und zu kritisieren, sobald sie problematisch sind? Darf ein Wissenschaftler bloßes Sprachrohr von populären Meinungen sein? Hat ein Wissenschaftler nicht auch eine Vorbildfunktion? Sorgt die Wiedergabe eines problematischen Gedankens nicht für dessen Weiterleben und dessen Bestätigung?
Die Rolle des Wissenschaftlers als politischer Akteur wäre eine spannende Debatte. Festzuhalten sei hier nur, dass die unreflektierte und unkritische Übernahme von populären Ansichten keinen wissenschaftlichen Anspruch haben darf. Doch wenn dem so ist, darf man seine Autorität als Wissenschaftler auch nicht für seine persönlichen politischen Ziele überanstrengen. Denn Patzelt sieht sich nicht nur als Sprachrohr. Er ist politischer Akteur und steht rechts der heutigen CDU. Oder wie ist sein Ruf nach einem Rechtsruck sonst zu verstehen?
Doch was meine ich genau? Was sind denn solche, von mir konstatierten „Volksmeinungen“, die Patzelt unreflektiert übernimmt?
In seiner Kolumne in der Sächsischen Zeitung vom 29. September, die wohl bald öffentlich zugänglich sein wird, kritisiert er die CDU dafür, dass sie die „rechte Flanke“, so Patzelts volksnahes Fußball-Vokabular, aufgemacht hätte und daher Schuld am Erstarken der AfD sei. Doch die Kritik an der „Sozialdemokratisierung“ (eigentlich eher Liberalisierung) der CDU spickt Patzelt mit würzigen Thesen: Demnach haben Merkel und Co. die deutsche, „schon länger bestehende Kultur“ durch die hohe Zuwanderung, quasi alternativlos, „preisgegeben“. Ach ja? „Unsere“ Kultur wurde preisgegeben, also aufgegeben?
Sie wissen ganz genau, Herr Patzelt, dass das Pochen auf Etabliertenvorrechte und Ethnopluralismus in der Wissenschaft als Faktoren von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gelten! Sind Sie ein Menschenfeind, gar ein kulturalistischer Rassist, ein „Rassist ohne Rassen“? Die Theorien über jene Form des Rassismus sollten Ihnen, Herr Professor, bekannt sein. Laut Adorno tritt nach 1945 „das vornehme Wort Kultur anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch“.
Was, werter Herr Patzelt, wurde denn genau preisgegeben? Wer das bei einem solch pikantem Thema nicht erklärt, der versucht Stimmung zu machen! Wollen Sie wirklich als geistiger Brandstifter gelten?
Ich habe Sie, Herr Patzelt, bisher als Pegida-Versteher wahrgenommen. Ich konnte Ihr Interesse an Pegida und Ihre Forderung, diese Leute nicht von oben herab zu beschimpfen, gut nachvollziehen. Der „Pegida-Versteher“ war bei mir positiv konnotiert und ich habe Ihre Statements nach einer anfänglich starken Ablehnung als durchaus überlegenswert aufgenommen. Denn ohne Verstehen kann man dem Phänomen schlecht begegnen. Umso erschütterter bin ich über Ihre radikale Wendung. Nun scheint offenbar zu werden, was ihre „linken“ Kritiker Ihnen von Anfang an vorwarfen: Sie scheinen Pegida nicht nur verstehen zu wollen, Sie sympathisieren mit den Inhalten von Pegida. Sie scheinen einer jener Sympathisanten zu sein, die sich nur am Ton von Pegida stören und nicht am Inhalt. Ich gebe zu: Ich bin erschrocken!
Denn, geben Sie Pegida nicht inhaltlich recht? Ist die „deutsche Kultur“, Herr Patzelt, eine arische Angelegenheit? Bestätigen Sie nicht hiermit die mystische Sorge von Pegida und Konsorten, dass das Abendland dem Untergang geweiht ist, wenn zu viele „Fremde“ hereinkommen? Und noch eine Frage, Herr Patzelt, auf Herz und Nieren: Ist für Sie die Kultur an Blut und Boden gebunden? Oder wie ist es zu verstehen, wenn Sie der Union vorhalten, sie hätte „bis 2015 fraglos für deutsche Kultur, Patriotismus und gegen unkontrollierte Zuwanderung“ gestanden.
Noch ein Kommentar zu Ihrer Forderung, dass die CDU nach rechts blinken möge, um der AfD den Wind zu nehmen: Schön für Sie, dass Sie auf die herrschende Politik Einfluss haben. Die sächsische CDU fordert bereits einen autoritären Rechtsschwenk. Doch meinen Sie wirklich, dass eine CDU, die im Zeitalter der Globalisierung jahrelang Politik für die transnationale Großindustrie gemacht hat, wirklich nationale Mythen reaktivieren kann? Genau hier wäre doch die Kritik an Merkels CDU wirklich anzusetzen. Stattdessen kritisieren Sie nur das Resultat jener Politik, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreibt. Es ist zudem ein gewichtiger Überlebensfaktor der heutigen CDU, sich von ihrer Altherrenpolitik verabschiedet zu haben. Veränderte Zeiten bedürfen eben veränderte Politik.
Text: Martin Linke
Foto: Amac Garbe
Patzelts Ruf nach einem Rechtsruck bezieht sich ausschließlich auf die Union, nicht die deutsche Parteienlandschaft in ihrer Gesamtheit. Wo die Union nichts zu melden hat, kann der Rechtsruck folgerichtig auch ausbleiben, aber wo sie eine Rolle spielt, muss sie ihn wagen. Alternativ muss sie sich mit der Existenz einer starken AfD als Sprachrohr der rechts von der Union Stehenden zufrieden geben und entsprechende Stimmverluste hinnehmen. Das will sie aber nicht, reagiert allerdings auch völlig falsch darauf, nämlich mit Arroganz, Überheblichkeit, Verweigerung und undemokratischen Methoden. Das hat Patzelt korrekt erkannt.
Patzelt schlussfolgert auch korrekt das, was wir ohnehin seit mindestens 1981 wissen: Dass rund 15 % der Menschen – im Osten evtl. auch mehr – gemeinhin als “rechtsextrem” geltende Ansichten teilen, wobei die wenigsten von ihnen Nazis sind (siehe die SINUS-Studien zum Rechtsextremismus), weshalb Neonazi-Parteien niemals eine gewichtige Rolle spielten und dank der AfD aktuell auch gar keine mehr spielen. Diese Menschen wurden früher von den Volksparteien aufgefangen, nach der Wende noch zumindest von der CDU, aber seit Merkels “alternativlosem” Linksruck ist da ein Vakuum entstanden. Die Gründung der AfD war also eine logische Konsequenz dieses Vorgangs und die erwartbare Reaktion darauf. Dass die AfD jetzt in den Bundestag einzieht, ist auch keine Katastrophe, sondern funktionierende Demokratie mit einer ordnungsgemäßen Repräsentation möglichst aller Deutschen. Ohne die illegale Eurorettung und den illegalen Migranten-Masseneinlass wäre sie wohl nie entstanden, geschweige denn in die Parlamente eingezogen.
Seite Jahren lese ich das Blog von Prof. Patzelt: http://wjpatzelt.de/ und setze mich immer wieder mit dem Gelesenen auseinander. Hinterfrage mich selbst und versuche, mich zu verorten. Das Blog ist für mich eine unschätzbare Quelle politischer Bildung.
Außerdem beschäftige ich mich seit Jahren mit eigenen (negativen) Glaubenssätzen und inneren Überzeugungen, aus denen heraus man Dinge glaubt. Die man für wahr hält. Und die der Grund sind für das, was man fühlt und wie man deswegen reagiert.
Gern habe ich mich mal mit Herrn Linkes Glaubenssätzen im Allgemeinen und über Prof. Patzelt eingehend beschäftigt und hier zusammengetragen.
– “Er (Patzelt) biedert sich „allzu oft als Sprachrohr von „unterdrückten Meinungen“ an“. Hier könnte sich der Verfasser fragen, ob es auch umgekehrt wahr sein könnte, dass er sich einer Meinung anbiedert.
-„Er formuliert jene Gedanken um, die „im Volk“ tatsächlich vertreten werden.“ Hier sollte der Verfasser genauer schreiben, was mit der Umformulierung gemeint ist. Und er könnte dann sich selbst hinterfragen, inwiefern er selbst Gedanken umformuliert.
-„Ein Wissenschaftler hätte die Aufgabe, „Normen und Werte, die hinter diesen Gedanken stehen, zu analysieren und zu kritisieren, sobald sie problematisch sind.“ Das bedeutet: die Gedanken, auf die sich der Verfasser zwar bezieht aber nicht konkret benennt, sind (für ihn) problematisch.
-„Die Wiedergabe eines problematischen Gedankens sorgt für dessen Weiterleben und dessen Bestätigung.“ Dann hätte der Verfasser aber auch nicht diesen Artikel schreiben dürfen.
-„Die unreflektierte und unkritische Übernahme von populären Ansichten darf keinen wissenschaftlichen Anspruch haben.“ Das bedeutet: Er glaubt, Patzelt übernimmt unkritisch populäre Ansichten. (Woraus eindeutig abzuleiten ist, dass er nichts von Patzelt weiß und nichts weiter gelesen hat.) Er kann sich an dieser Stelle selbst reflektieren und fragen, inwiefern er selbst unkritisch populäre Ansichten (über Patzelt) übernimmt.
-„Doch wenn dem so ist, darf man seine Autorität als Wissenschaftler auch nicht für seine persönlichen politischen Ziele überanstrengen.“ Er glaubt, als Wissenschaftler ist man eine Autorität und wissenschaftliche Autorität darf man nicht für persönliche politische Ziele überanstrengen. Das bedeutet, er glaubt, er kenne das politische Ziel von Patzelt. Und er glaubt, als Wissenschaftler dürfe man seine politische Ziele nicht überanstrengen. Das bedeutet, er glaubt: Wissenschaftler ist Wissenschaftler und private Person ist private Person und beides ist, was politische Meinung angeht, voneinander zu trennen. Was wiederum eindeutig zeigt, dass er nichts von Patzelt und seiner Arbeit weiß. Der Verfasser könnte mal einen Artikel über diese seine Ansicht verfassen: ist das Politische privat oder ist das Private politisch?
-„Denn Patzelt sieht sich nicht nur als Sprachrohr. „ Das ist eine (nicht zutreffende) Unterstellung.
-„Er ist politischer Akteur und steht rechts der heutigen CDU.“ Das ist eine Falschbehauptung – in –erneut- völliger Unkenntnis der Person Patzelt.
-„Oder wie ist sein Ruf nach einem Rechtsruck sonst zu verstehen?“ Hier offenbart der Autor sein völliges Missverständnis: Patzelt ruft zum einen nicht nach einem Rechtsruck und zum anderen ist es wiederum eine Unterstellung. Dabei wäre die Frage – für den Autor – wichtiger: „Verstehe ICH das richtig, dass es ein Aufruf zum Rechtsruck ist?“ Und wenn er sich das bejahen könnte/müsste, wäre es doch die erste Sache, sich entsprechend mit dem Gegenstand dieser Annahme auseinanderzusetzen und Belege dafür zu finden, ob dies so sei.
Jetzt folgt die „Auseinandersetzung“ (des Autors) mit seiner vorgebrachten Meinung:
„Was sind denn solche, von mir konstatierten „Volksmeinungen“, die Patzelt unreflektiert übernimmt?“ An dieser Stelle möge der Verfasser sein eigenes Reflektionsvermögen überprüfen.
-„die Kritik an der „Sozialdemokratisierung“ (eigentlich eher Liberalisierung) der CDU spickt Patzelt mit würzigen Thesen: Demnach haben Merkel und Co. die deutsche, „schon länger bestehende Kultur“ durch die hohe Zuwanderung, quasi alternativlos, „preisgegeben“. Ach ja? „Unsere“ Kultur wurde preisgegeben, also aufgegeben?“
-„Sie wissen ganz genau, Herr Patzelt, dass das Pochen auf Etabliertenvorrechte und Ethnopluralismus in der Wissenschaft als Faktoren von gruppenbezogener Menschen feindlichkeit gelten! Sind Sie ein Menschenfeind, gar ein kulturalistischer Rassist, ein „Rassist ohne Rassen“?“ Hier unterstellt der Autor, dass Patzelt auf „Etabliertenvorrechte“ und „ Ethnopluralismus“ „pocht“. Das ist kein Beweis, sondern seinerseits eine „würzige These“, einfacher gesagt: ein Glaubenssatz. Und dazu eine Polemik. Das ist, was er für die Wahrheit hält.
– „Was, werter Herr Patzelt, wurde denn genau preisgegeben? Wer das bei einem solch pikantem Thema nicht erklärt, der versucht Stimmung zu machen! Wollen Sie wirklich als geistiger Brandstifter gelten?“ Hier stellt er – im Nachhinein – eine (bloß rethorische) Frage – obwohl er im vorherigen Absatz ja glaubte, die Antwort schon zu kennen. Zudem überschätzt er – maßlos – den Aussagewert einer – K o l u m n e – . Ansonsten beweist auch diese Behauptung die Unwissenheit über die Person über die er schreibt.
-„Ich habe Sie, Herr Patzelt, bisher als Pegida-Versteher wahrgenommen.“ Zum einen zeigt der Autor mit dieser Phrase, woher er seine Informationen hat (aus der einschlägigen Presse) – und dass er ganz offensichtlich nie den Versuch unternommen hat, sich einmal selbst bei der Quelle umzuschauen, was denn dran ist an dieser Zuschreibung. Zum anderen wechselt er hier plötzlich in die persönliche Anrede. Ach, hätte er doch mal Prof. Patzelt tatsächlich persönlich angesprochen, BEVOR er diesen Artikel verfasst hat. So kann man an dieser Stelle noch hinzufügen: Der Autor ist voreingenommen.
-„Der „Pegida-Versteher“ war bei mir positiv konnotiert und ich habe Ihre Statements nach einer anfänglich starken Ablehnung als durchaus überlegenswert aufgenommen. Denn ohne Verstehen kann man dem Phänomen schlecht begegnen.“ Das ist die erste zutreffende Einschätzung.
-„Nun scheint offenbar zu werden, was ihre „linken“ Kritiker Ihnen von Anfang an vorwarfen: Sie scheinen Pegida nicht nur verstehen zu wollen, Sie sympathisieren mit den Inhalten von Pegida. Sie scheinen einer jener Sympathisanten zu sein, die sich nur am Ton von Pegida stören und nicht am Inhalt. Ich gebe zu: Ich bin erschrocken!“ Die nächste Unterstellung: das Patzelt mit den Inhalten von Pegida sympathisiert. Wobei Patzelt stets hervorgehoben hat, worin er übereinstimmt – inhaltlich – und worin nicht. Das er erschrocken ist, ist sein Gefühl – weil er glaubt, was er glaubt – ohne w i r k l i c h zu hinterfragen (das Geglaubte). Im Grunde genommen ist er daher erschrocken über seine eigenen Glaubenssätze.
– „Ist die „deutsche Kultur“, Herr Patzelt, eine arische Angelegenheit?“ Jetzt kommt er ganz ins Polemisieren . Zum einen nennt er die von Patzelt erwähnte „deutsche Kultur“ in einem Atemzug mit einer „arischen Angelegenheit“. Er glaubt also, Patzelt hielte die deutsche Kultur für eine arische Angelegenheit. Das ist die bisher stärkste Unterstellung, vollkommen abstrus und zeugt von einer kompletten Unwissenheit – oder Fehleinschätzung. Prof. Patzelt würde vielleicht sagen: hier müsste mal nachbegabt werden.
– „Bestätigen Sie nicht hiermit die mystische Sorge von Pegida und Konsorten, dass das Abendland dem Untergang geweiht ist, wenn zu viele „Fremde“ hereinkommen?“ Hier glaubt der Autor, dass Patzelt an dasselbe glaubt wie ein Teil von Pegidaanhängern: dass das Abendland untergehen könnte. Das möge er doch bitte belegen.
– „Ist für Sie die Kultur an Blut und Boden gebunden? Oder wie ist es zu verstehen, wenn Sie der Union vorhalten, sie hätte „bis 2015 fraglos für deutsche Kultur, Patriotismus und gegen unkontrollierte Zuwanderung“ gestanden.“ Hier unterstellt der Autor, wenn auch als Frage verkleidet, dass Patzelt glaubt, dass die „Kultur an Blut und Boden gebunden ist“. Das möge er doch bitte belegen. Und wenn er es nicht kann, so möge er doch bitte erkennen, dass das ganz allein in seinem Kopf so stattfindet. Erneut stellt er eine Frage, für die er im vorhergehenden Satz schon eine Antwort hat. Und wieder wäre wünschenswert gewesen, er hätte diese Annahme VORHER – „auf Herz und Nieren“ geprüft.
– „Stattdessen kritisieren Sie nur das Resultat jener Politik, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreibt.“ Hier glaubt er, dass die Politik der CDU die Verantwortung für die Vertreibung von Millionen Menschen ist. Das möge er doch bitte genauer belegen, wieso das seiner Meinung nach so ist.
Fazit: Bei dem Artikel handelt es sich um eine Polemik. Gespickt mit Falschbehauptung und Unterstellungen, getragen von einer unüberprüften Voreingenommenheit.
Es gibt lediglich zwei Sätze mit einer zutreffenden Einschätzung.