Wahlspezial: Kritisch und konservativ – aber nicht rechts

In unserem Wahlspezial befragen wir möglichst unabhängig von eigenen politischen und menschlichen Überzeugungen Kandidaten, die in Dresden für die Bundestagswahl am 24. September kandidieren. In der dritten Folge steht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz von der CDU Rede und Antwort, Kandidat für den Wahlkreis Dresden II – Bautzen II. Seit 1998 sitzt der 62-Jährige im Bundestag, jetzt sitzt er in seinem Auto – das Café hatte Feierabend und die Bedienung kannte keine Gnade. An seiner Redefreudigkeit ändert das nichts.

Herr Vaatz, die Bundestagswahl naht. Wie ist Ihr Fazit nach vier Jahren Große Koalition?

Da kann ich kein ausschließlich positives oder negatives Fazit fällen. Es sind eine Reihe von Entscheidungen gefallen, die ich persönlich für falsch gehalten habe, aber als Demokrat hinnehmen muss. Zum Beispiel die Art und Weise des Zuwanderungsmanagements, also einerseits von der Schließung der Balkanroute zu profitieren und gleichzeitig diejenigen zu beschimpfen, die sie geschlossen haben. Auch die Subventionierung der Elektroautos sehe ich kritisch, da so der Markt ausgeschaltet wird, was den Druck auf Innovationen hemmt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie mindert. Auf der anderen Seite gibt es enorme Erfolge zu verzeichnen. So haben wir vor der Legislaturperiode in Deutschland eine dramatisch unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur gehabt, da sind uns teilweise die Brücken unter den Füßen weggebrochen. In der aktuellen Legislatur aber haben wir eine klar strukturierte und sauber durchfinanzierte Verkehrsinfrastruktur erreicht. Und zwar mit dem Bundesverkehrswegeplan und der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, in die wir im Bereich Autobahnen alles von den trägen Länderverwaltungen auslagern werden, von der Planung bis zum Betrieb.

Jetzt haben sie Aspekte genannt, die junge Menschen vielleicht nur tangieren – aber was haben die letzten vier Jahre konkret für junge Menschen gebracht?

Das ist eine gute Frage. Das Problem ist, dass ich kein großer Jugendpolitiker bin. Ich denke, wir haben eine vernünftige Wissenschaftslandschaft, Frau Wanka hat – vor allem auch auf Drängen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer – gerade in Ostdeutschland enorme Summen in Programme gesteckt, die im Bereich von Wissenschaft und Forschung eine Menge neuer Impulse gesetzt haben.

Woran liegt das, dass Sie kein Experte für junge Leute sind, kein wichtiges Thema?

Doch. Aber junge Leute sollen für sich selber sprechen. Wir haben von ihnen genug Kollegen in unserer Fraktion. Die Bedürfnisse junger Menschen sind nicht mehr dieselben wie zu der Zeit, als ich jung war. Aber ich werde natürlich mit den Sorgen konfrontiert, die meine Kinder haben, die gerade studieren. Sie sind materiell nicht allzu gut ausgestattet, aber ich trage auch nicht übermäßig viel dazu bei. Ich glaube, da müssen sie durch. Sie sollen es auch nicht besser haben als jene aus ärmeren Elternhäusern. Ein wenig jobben können sie ruhig auch. Man kann sich als Student eben nicht alles leisten.

Eine Ihrer Forderungen ist es, Dresden als Forschungsstandort zu stärken. Wie?

Ich versuche, Forschungsgelder zu bekommen und möglichst viele Forschungskapazitäten in Dresden zu generieren. Wir brauchen Möglichkeiten, die den jungen Leuten, die bei uns studiert haben, eine Perspektive geben. Sie sollen nicht feststellen müssen, dass es keine Stellen gibt und keine Möglichkeiten, ihre Geschäftsideen zu verwirklichen.

Aber deckt sich das mit den Lebensentwürfen junger Menschen – wollen die in Dresden bleiben?

Wenn sie weggehen wollen, können sie das machen. Sie sollen aber die Möglichkeit haben hierzubleiben.

Vielleicht hindert sie daran ja der Ruf der Stadt. Auf Ihrer Website schreiben Sie, der wurde von den Gegnern der Waldschlösschenbrücke zerstört. Sind das die allein Schuldigen?

Nein, dazu zählt Pegida, aber auch die Brückengegner. Selbstverständlich ist Pegida eine Angelegenheit, die ich zutiefst bedaure und die für den Ruf der Stadt katastrophal ist. Ich schäme mich für das aggressive Geschrei, das dort zu hören ist.

Wie wollen Sie den Ruf wiederherstellen?

Das weiß ich nicht. Die Brücke ist wohl weitgehend verschwunden aus der Öffentlichkeit. Gegenüber Pegida gibt es nur eines: Man muss die politischen Streitfragen sachlich austragen, darf niemanden ausgrenzen und muss die grundsätzlichen Regeln der Höflichkeit und des Zuhörens achten. Dann ist ein Gespräch möglich.

Ist in Dresden genügend Redebereitschaft vorhanden?

Die Bestrebungen von links sind eher darauf ausgerichtet, die Auseinandersetzung zu verschärfen: Es soll offenbar auf beiden Seiten eskaliert werden, damit das Thema lange und bildprägend erhalten bleibt. Ich bin nicht rechts. Aber von vielem, was von links propagiert wird, halte ich gar nichts.

Was meinen Sie da konkret?

Es gilt ganz allgemein. Das Schlimmste: Man steigert sich in bestimmte Themen hinein, um zu zeigen, dass man selber zu „den Guten“ gehört und der Rest der Gesellschaft in seinem Verhalten zumindest fragwürdig ist. Mit diesem Narzissmus will ich nichts zu tun haben. Deshalb bin ich aber nicht gleich ein Rechter – Nazi- oder AfD-Vergleiche verbitte ich mir.

Ihre Redebereitschaft bezieht sich also nicht auf die Linken?

Doch, aber sie interessieren mich weniger. Die sind auch ohne mich gesellschaftlich über mir eingeordnet und als „die Guten“ in Funk und Fernsehen überall präsent. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Presse in diesem Land sind ausschließlich links eingestellt. Wenn die AfD in diversen Landtagen sitzt, bin ich gespannt, ob AfD-nahe Journalisten das Recht haben, in den Medien Kommentare zu sprechen – und zwar in der selben Größenordnung wie FDP- oder Grünen-nahe Journalisten. Das wird nicht so sein! Die werden nicht die Chance haben, sondern geschnitten werden, wo es geht. Wissen sie, ich halte es mit Voltaire, der soll gesagt haben: „Ich teile deine Meinung nicht. Aber ich setze meine Existenz dafür aufs Spiel, damit du sie sagen darfst.“ Wir aber haben eine mediale Szene, die nach meinem Eindruck in keiner Weise abbildet, was die Öffentlichkeit denkt. Das ist keine schöne Sache, aber früher oder später wird diese Medienszene so nicht mehr existieren. Ich sehe das ja an meinem eigenen Nachrichtenkonsum: Ich nutze vor allem die roten Bänder bei CNN, BBC, N-tv oder N24. Das Monopol der Nachrichtenauswahl beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Presse wird Geschichte sein, sobald man sich dort nicht mehr vorzugsweise informiert.

Was wird stattdessen kommen?

Im Internet wird es eine immer stärkere Präsenz von Blogs und Nachrichtenportalen geben, die den öffentlich-rechtlichen Erziehungsabsichten diametral entgegenstehen. Unter diesen halte ich einige für akzeptabel, achgut.com zum Beispiel, andere für inakzeptabel, etwa PI News oder Breitbart.

Beim Thema Zukunft würde ich gern noch auf eine andere Forderung eingehen: Sie wollen Dresden für junge Familien attraktiver machen. Gilt das auch für junge Leute generell?

Auch, aber das gilt hauptsächlich für junge Familien. Ich war auch mal Junggeselle – um mich brauchte sich niemand kümmern, ich brauchte und wollte keinen Staat als Helfer und konnte machen, was ich wollte. Junge Familien hingegen nehmen große Verantwortung auf sich und haben es viel schwerer. ich will nicht, dass die Angst vor diesem Anspruch junge Leute daran hindert, sich für Kinder zu entscheiden. Vor einer Gesellschaft, die Kinder ablehnt, und das tut sie mit ihrer Vergötterung von Lebensformen, die keine Kinder zeugen können, habe ich Angst.

Homosexualität wird vergöttert?

Meiner Meinung nach ja. Ich bin nicht dagegen. Aber es wird vergöttert, indem überproportional in den Medien dafür geworben wird, weitab von den Proportionen, die Homosexualität in der Gesellschaft tatsächlich einnimmt. Schon im Kindergarten wird dafür geworben, diese sexuelle Orientierung zu entdecken und ihr zu folgen. Auf der anderen Seite sind herkömmliche Beziehungen zwischen Mann und Frau für die Gesellschaft überhaupt nicht mehr wichtig.

Kurzum: Junge Leute mit Kindern haben es schwierig in Deutschland, junge Leute ohne nicht?

Das sind Schwarz-Weiß-Floskeln, die nicht zutreffen. Naturgemäß können solche Schwierigkeiten bei Singles nicht auftreten, weil die keine Verantwortung übernommen haben für den Nächsten und Übernächsten. Es stimmt nicht, dass Singles ein rosarotes Leben haben, viele bekommen Probleme mit der Einsamkeit oder dem Alter, wenn sie merken, dass die Zeit zum Kinderkriegen vorbei ist. Das ist dann zwar schlimm, aber selbst gewähltes Schicksal.

Interview: Luise Martha Anter

Foto: Amac Garbe

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